Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben die Zollvereinbarung der EU mit den USA kritisiert und vor „bösen Folgen“ für den Sektor gewarnt. Für viele Unternehmen liefere der Deal nicht die Stabilität und Planungssicherheit, mit welcher die EU-Kommission für ihr Abkommen werbe, schrieb der Branchenverband VDMA in einem am Mittwoch veröffentlichten Brandbrief an Brüssel. Das wesentliche Problem sind demnach die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
„Zum einen haben die USA die Liste all jener Produkte erheblich ausgeweitet, für welche die weitaus höheren Stahl- und Aluminiumzölle gelten sollen“, erklärte der VDMA. „Infolgedessen unterliegen nun etwa 30 Prozent der US-Maschinenimporte aus der EU einem Zoll von 50 Prozent auf den Metallanteil des Produkts.“ Für viele Unternehmen der Branche sei so das gesamte US-Geschäft gefährdet.
„Zum anderen soll die Liste der Stahl– und Aluminiumzölle alle vier Monate überprüft und gegebenenfalls erweitert werden“, erklärte der Verband weiter. „Statt Planungssicherheit, wie von der EU-Kommission verkündet, wird also weiterhin Unsicherheit im transatlantischen Handel vorherrschen, weil der ‚Zolldeal‘ nicht auf Dauer gilt.“ Zudem sorge die Zollsituation für „eine erhebliche Zusatzbelastung durch Bürokratie“.
US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten die Zölle für zahlreiche Handelspartner teils massiv erhöht. Um noch höhere Zölle abzuwenden und Planungssicherheit zu schaffen, akzeptierte die EU einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent, der seit dem 7. August gilt. Auf Autos wird derzeit ein Aufschlag von 27,5 Prozent fällig, der laut Vereinbarung ebenfalls auf 15 Prozent sinken soll. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte erheben die USA weiterhin einen 50-prozentigen Zoll.
Die angestrebte Planungssicherheit steht auch wegen weiterer Drohungen Trumps mit Blick auf die EU-Digitalgesetze infrage. Am Montag kritisierte der US-Präsident „Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte“ wie die der EU und drohte mit Zöllen. Brüssel hatte es als eine der Errungenschaften der Zolleinigung dargestellt, die EU-Digitalgesetze aus der Einigung herausgehalten zu haben.
