Es geht um viel Geld und die Verteilung der Millionenbeträge.
Einen Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt 2025/26 will Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch (12.00 Uhr) in Mainz vorstellen. Bei dem Treffen in der Staatskanzlei geht es auch um die Planungen für die Investitionsoffensive der rheinland-pfälzischen Ampelregierung.
Schweitzer hatte angekündigt, ein 600 Millionen Euro schweres Sofortprogramm für die Kommunen in Rheinland-Pfalz aufzulegen. Das Geld kommt aus den Rücklagen des Landes. Die Mittel sollen den Kommunen über den Nachtragshaushalt für dieses und nächstes Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur erhalten die Kommunen zudem 2,9 Milliarden Euro. Das sind 60 Prozent der über zwölf Jahre auf Rheinland-Pfalz entfallenden Gesamtsumme von 4,8 Milliarden Euro. Über den Einsatz der Mittel können die kreisfreien Städte und Landkreise entscheiden.
