Hessen setzt als erstes Bundesland Künstliche Intelligenz bei der Suche nach Vermissten oder Terrorverdächtigen ein. Der Innenminister spricht von einem Meilenstein.

Bei der Auswertung von Überwachungskameras setzt Hessen neuerdings Künstliche Intelligenz (KI) ein. Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die neue Technologie als „wichtigen Meilenstein“ in der Polizeiarbeit. „Mir ist es wichtig, dass wir aktuellen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung tragen und mit der Zeit gehen“, sagte der Minister bei der Vorstellung des Pilotprojekts in Frankfurt. 

Hessen hat als erstes Bundesland die Grundlagen für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit geschaffen. Das ist Teil einer Novelle des hessischen Polizeirechts, die am 2. Februar in Kraft trat. Seit 10. Juli wird KI bei Videoanlagen probeweise im Frankfurter Bahnhofsviertel eingesetzt. „Hessen ist bundesweit Vorreiter“, sagte Poseck. „Die hessische Polizei leistet damit Pionierarbeit.“ 

Der Einsatz von KI bei der Überwachung des öffentlichen Raums ist eng umrissen, wie Poseck erläuterte: Örtlich ist er auf das Bahnhofsviertel beschränkt, wo 50 Kameras fest installiert sind. Inhaltlich wird KI derzeit nur eingesetzt bei der Suche nach Vermissten oder terroristischen Gefährdern. Für jede Suche muss ein richterlicher Beschluss vorliegen.

Die Gewerkschaft der Polizei findet eine KI-gestützte Überwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel „folgerichtig und notwendig“. Der Kriminalitätshotspot werde damit sicherer gemacht. 

Die Grünen-Fraktion klagt vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden gegen das von Schwarz-Rot beschlossene sogenannte Sicherheitspaket in Hessen, zu dem auch das KI-Videoschutz-Projekt in Frankfurt gehört.