Ein Gericht spricht dem US-Präsidenten die Befugnis ab, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle zu verhängen. Die Regierung sieht sich im Recht und verfolgt ihre Pläne weiter.
Die US-Regierung treibt trotz des Dämpfers durch eine Gerichtsentscheidung zu Zöllen ihre Handelsverhandlungen mit anderen Ländern voran. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sagte im TV-Sender Fox News: „Unsere Handelspartner arbeiten weiterhin sehr eng mit uns bei den Verhandlungen zusammen.“
Das Berufungsgericht hatte am Freitag (Ortszeit) US-Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte aus vielen Ländern zu verhängen. Er wehrt sich dagegen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts tritt nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem höchsten Gericht des Landes – dem Supreme Court – anzufechten.
Was genau die Entscheidung des Berufungsgerichts für das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bedeuten würde, ist unklar. Seit 7. August fallen auf die meisten Produkte aus der EU für den Import in die USA 15 Prozent Zölle an.
