Trotz viel Kritik hält der Bundesinnenminister zum Eindämmen der irregulären Migration an einem härteren Kurs an den Grenzen fest. Was hat das bewirkt?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht spürbare Effekte der verstärkten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seit dem Antritt der neuen Bundesregierung. „Seit 8. Mai sind es 12.000 illegale Einreisen, die wir zurückgewiesen haben“, sagte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Darunter seien etwa 660 Menschen, die Asyl begehrt hatten. Es habe sich schnell herumgesprochen, dass dies keinen Unterschied an der Grenze mehr mache, auch deswegen sei die Zahl der „Asyl-Nennungen“ gering.

Keine Zahl für Migrations-Grenze

Auf eine Zahl für eine Obergrenze der Migration wollte sich Dobrindt nicht festlegen. Es gebe eine Integrationsgrenze und Belastungsgrenzen, bei denen man darauf achten müsse, dass man sie nicht erreiche. Dabei habe man eine Problemlage, die sich über zehn Jahre aufgestaut habe. „Und alles, was wir neu schaffen, kommt da obendrauf.“ Daher gehe es um eine Korrektur der Situation und darum, die „Überforderung Deutschlands“ zu beenden. „Und das würde ich ungern in einer Zahl fassen.“

Deutschland hatte im Mai kurz nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung durch eine Anordnung von Dobrindt die zuvor sporadischen Kontrollen an deutschen Außengrenzen verstärkt. Gleichzeitig ordnete er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dieses Vorgehen ist rechtlich umstritten.