Im Juni mobilisierte die US-Regierung Nationalgardisten und Marineinfanteristen für einen Einsatz in Los Angeles. Nun gibt es für US-Präsident Trump einen juristischen Dämpfer.

US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Rückschlag beim Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles erlitten. Ein Richter ordnete an, dass die derzeit noch in der kalifornischen Millionenstadt stationierten Soldaten keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung übernehmen dürfen. Konkret geht es etwa um Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sicherheitspatrouillen, Verkehrskontrollen und Beweissicherung. Es geht bei der Anordnung des kalifornischen Gerichts nicht um die übergeordnete Frage, ob die Nationalgarde überhaupt in LA sein darf.

Die einstweilige Verfügung des Gerichts, die auf den Bundesstaat Kalifornien begrenzt ist, ist auch deshalb relevant, weil derzeit von der demokratisch geführten Stadtspitze von Chicago befürchtet wird, dass Trump das Militär in Kürze auch in diese Millionenstadt entsenden könnte. Der Präsident bezeichnete Chicago unlängst als „gefährlichste Stadt der Welt“.

Richter: Es gab keine Rebellion in LA

Es habe zwar tatsächlich Proteste und Gewaltdelikte in Los Angeles gegeben, schrieb Richter Charles Breyer. „Es gab jedoch weder eine Rebellion noch waren die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, auf die Proteste zu reagieren und das Gesetz durchzusetzen.“ Wirksam wird die Entscheidung erst am Freitagmittag (Ortszeit) kommender Woche. So hat Trumps Team noch Zeit, dagegen vorzugehen.

Geklagt hatte der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Der Demokrat, der den Präsidenten in den sozialen Medien verstärkt parodiert, schrieb auf X in Trump-Manier: „DONALD TRUMP VERLIERT ERNEUT“.

Abschieberazzien und Proteste Auslöser für Nationalgardeneinsatz

Trump hatte im Juni aufgrund von Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE die Nationalgarde nach LA geschickt – gegen Newsoms Willen. Mittlerweile wurden die 700 Marineinfanteristen sowie ein Großteil der Nationalgardisten wieder aus der Stadt abgezogen. Laut Gerichtsdokument gab die US-Regierung an, dass sich zuletzt noch 300 der einst 4.000 Nationalgardisten in Los Angeles befanden.

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In Washington, wo Trump Nationalgardisten unter Berufung auf angeblich ausufernde Kriminalität ebenfalls einsetzt, ist der Fall anders gelagert. In der Hauptstadt unterstehen die Soldaten ohnehin dem Präsidenten.

Ein altes Gesetz

Der Fall an dem kalifornischen Gericht kreist um die Auslegung des Gesetzes Posse Comitatus Act von 1878, das das Militär aus der regulären zivilen Strafverfolgung ausschließt. Nach Justizministeriumsangaben wurde damals das Gesetz geschaffen, um Missbräuche zu vermeiden. Es gibt jedoch Ausnahmen.