Die Trump-Regierung will mit der Streichung von Bundesmitteln Druck auf die Universitäten erzeugen. Im Fall der Harvard-Universität war das nicht rechtens, urteilt jetzt ein Gericht.

Ein US-Bundesgericht hat die Streichung von Forschungsgeldern in Höhe von rund 2,2 Milliarden Dollar für die renommierte US-Universität Harvard durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Bundesrichterin Allison Burroughs in Boston entschied am Mittwoch, dass die Regierung die Forschungsfinanzierung für die renommierte Universität nicht mehr einstellen darf. 

Die Trump-Regierung hatte Hunderte von Stipendien für Forscher der Universität mit der Begründung gestrichen, die Hochschule habe nicht genug gegen die Belästigung jüdischer Studenten auf ihrem Campus unternommen. Harvard hatte daraufhin geklagt und argumentiert, die Regierung übe Vergeltung und verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. 

Die Trump-Regierung will über die Vergabe von Bundesmitteln Veränderungen an US-Universitäten erzwingen. Trump wirft diesen vor, von antisemitischen und „radikal linken“ Ideologien beherrscht zu werden. Burroughs erklärte, der republikanische Präsident habe Recht, Antisemitismus zu bekämpfen. Harvard habe „fälschlicherweise hasserfülltes Verhalten“ zu lange toleriert. Die Bekämpfung des Antisemitismus sei jedoch nicht das eigentliche Ziel der Regierung gewesen. Vielmehr hätten Beamte die Universität unter Druck setzen wollen, um ihren Forderungen nachzugeben. Dies verletzte das im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie untersagte der Regierung, weitere Bundesmittel für Harvard zu streichen oder einzufrieren.

Das Weiße Haus kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Eine Sprecherin bezeichnete Burroughs als eine „aktivistische, von Obama ernannte Richterin“. Harvard habe „kein verfassungsmäßiges Recht auf das Geld der Steuerzahler“, hieß es in einer Erklärung. Harvard reagierte zunächst nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.