Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will Kinder im digitalen Raum besser schützen und spricht sich für härtere Altersbeschränkungen aus. Von den anderen Fraktionen kommt Kritik.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Forderung nach Altersbeschränkungen im digitalen Raum bekräftigt. Es gehe nicht um Einschränkungen der Freiheit, sondern um Sicherheit und Schutz für Kinder, sagte Voigt im Landtag. Dort war eine Aktuelle Stunde zum Thema „Altersgrenze für soziale Medien? Im Spannungsfeld zwischen Kinderschutz und digitaler Teilhabe“ von der CDU beantragt worden.
Vergleich mit Alkohol und Autofahren
Voigt gab zu bedenken, dass sich psychische Krankheiten bei Kindern verdoppelt hätten. Man gebe Kindern mit zwölf Jahren keinen Alkohol und lasse sie nicht Auto fahren. Warum solle man ihnen dann Zugang zu Plattformen erlauben, die süchtig machen könnten, argumentierte Voigt.
Der CDU-Politiker hatte vor einigen Woche in einem Gastbeitrag in der „FAZ“ eine deutliche Einschränkung der Nutzung von Smartphones von Kindern und Jugendlichen gefordert. „Kein Smartphone vor 14“, schrieb Voigt damals. Zudem sprach er sich dafür aus, dass soziale Medien erst ab 16 Jahren genutzt werden sollten.
Kritik von AfD, Linke und SPD
Die SPD-Fraktion ist gegen solche Verbote, wie SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher klarmachte. Es brauche Schutzbestimmungen, die die Anbieter in die Pflicht nehme. „Das Internet ist ein Ort der Freiheit, aber das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagte er. Jugendliche müssten fit gemacht werden für den Umgang mit sozialen Medien. Liebscher warb für mehr Aufklärungsarbeit.
Auch die Linke-Fraktion sprach sich gegen Verbote aus. „Kompetenz im Netz hat nicht automatisch mit dem Geburtsdatum zu tun“, sagte die Linke-Abgeordnete Linda Stark.
Der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski warf der CDU vor, ins Privatleben der Menschen hineinregieren zu wollen. Er sehe zwar kritisch, dass der Medienkonsum von jungen Menschen zunehme, es sei aber Aufgabe der Eltern, das zu beachten. „Der Staat soll da Regelungen schaffen, wo er zuständig ist.“ Es sei die Entscheidung der Eltern, ob ihr Kind ein Smartphone bekommt oder nicht.
