Behörden in Brandenburg können derzeit Hunderte Asylbewerber nicht erreichen. Innenminister Wilke fordert, dass Betroffene ihren Asylanspruch verlieren sollen.
In Brandenburg sind zwischen dem 1. Januar und 17. Juli 2025 insgesamt 855 Fahndungen nach untergetauchten Asylbewerbern ausgelöst worden. Das teilte Innenminister René Wilke (parteilos) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) mit. Er sprach sich dafür aus, dass Personen, die während ihres Asylverfahrens untertauchen, automatisch ihren Asylanspruch verlieren.
Kriterien für Fahndungen
Als untergetaucht gelte, wer sich dem Zugriff der Behörden entzieht, etwa durch Aufenthalt an einem unbekannten Ort. Von derzeit 796 aktiven Fahndungen betreffen 496 Fälle ohne Asylentscheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, 296 ausreisepflichtige Personen mit negativem Bescheid und 4 Personen mit positivem Bescheid.
Vergleichszahlen zu Vorjahren liegen laut Ministerium nicht vor, da die Zuständigkeit erst im Mai 2024 auf die Zentrale Ausländerbehörde überging.
Dazu sagte Genilke: „Fast 300 ausreisepflichtige Personen tauchen in Brandenburg einfach unter und der Innenminister weiß nicht einmal, ob nach ihnen gesucht wird.“ Aus der Antwort des Ministers gehe nicht hervor, ob Suchmaßnahmen eingeleitet wurden. „Das ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid und zeigt ein erschreckendes Desinteresse“, sagte Genilke.
