In den USA sind die Grenzen des Sagbaren offenbar überschritten: Trumps Regierung schüchtert Kritiker ein. Die freie Meinungsäußerung wird zur Mutprobe. Ein Demokrat warnt.

Der Minderheitsführer der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sieht die USA auf dem „Weg zur Diktatur“. Schumer sagte am Sonntag dem Sender CNN, Präsident Donald Trump verwandele das US-Justizministerium in ein „Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht“. Er fügte hinzu: „Das tun Diktaturen.“

Trump hatte Justizministerin Pam Bondi am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social aufgerufen, gegen bestimmte politische Gegner vorzugehen. Politiker der Demokratischen Partei hätten ihn zweimal einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt und ihn fünf Mal vor Gericht gestellt. Dies sei „ohne Grund“ geschehen, schrieb der Präsident. „Gerechtigkeit muss jetzt hergestellt werden!!!“, forderte er.

Donald Trump greift die Demokraten an

Trump äußerte sich zu Schumers Vorwürfen vorerst nicht. Er bestieg bei Washington wortlos die Präsidentenmaschine Air Force One, die ihn zur Trauerfeier für Charlie Kirk in den Bundesstaat Arizona bringen sollte. Der Podcaster, Aktivist und Trump-Unterstützer Kirk war am 10. September bei einem Attentat getötet worden. Trump-Kritiker und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen werfen dem US-Präsidenten vor, das Attentat zu nutzen, um die Pressefreiheit weiter zu untergraben und die Gangart gegen politische Gegner zu verschärfen.

In seiner Onlinebotschaft vom Samstag ging Trump namentlich den demokratischen Senator Adam Schiff aus Kalifornien an sowie die New Yorker Staatsanwältin Letitia James, die ebenfalls der Demokratischen Partei angehört. Schiff wie James waren in den vergangenen Jahren an verschiedenen Ermittlungen gegen Trump beteiligt gewesen, in denen der Republikaner eine politisch motivierte „Hexenjagd“ gegen sich sieht.

Trump rief Justizministerin Bondi zu Ermittlungsverfahren gegen Schumer und James auf. „Wir können nicht länger zögern, das zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit“, schrieb er.

Als Hebel dienen Vorwürfe, Schiff und James hätten Hypothekenanträge gefälscht. Trumps enger Verbündeter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), hatte Schiff, James und weitere Trump-Kritiker der Urkundenfälschung beschuldigt. Belege dazu legte Pulte nicht vor.

Trump brüstet sich nach Rücktritt von Bundesstaatsanwalt

Unter dem Druck des Präsidenten war am Freitag zudem ein US-Bundesstaatsanwalt zurückgetreten, der sich geweigert hatte, gegen die Trump-Gegner zu ermitteln. Dabei handelt es sich laut US-Medien um Erik Siebert, den Staatsanwalt für den östlichen Bezirk des Bundesstaates Virginia. Siebert hatte laut „Washington Post“ die Einleitung eines Betrugsverfahrens gegen James abgelehnt, weil es dafür nicht genügend Beweise gebe.

„Ich habe ihn gefeuert“, erklärte Trump danach. Als Nachfolgerin für Siebert nominierte er die Juristin Lindsey Halligan, die bisher im Weißen Haus tätig ist.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin James hatte Trump verklagt, weil er die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht habe, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu erhalten. Im Februar 2024 wurde Trump deswegen zu einer Strafe von insgesamt 464 Millionen Euro verurteilt. Ein New Yorker Berufungsgericht hob die Millionenbuße im August als „übermäßig“ auf, James kündigte jedoch den Gang in die nächste Instanz an.

Senator Schiff hatte in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021), damals noch als Mitglied des Repräsentantenhauses, eine wichtige Rolle im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zur sogenannten Ukraine-Affäre gespielt. Die Demokraten hatten Trump damals vorgeworfen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Präsidentschaftsrivalen Joe Biden gedrängt zu haben. In dem von Trumps Republikanern kontrollierten Senat gab es damals aber keine Mehrheit für eine Amtsenthebung des Präsidenten.