US-Präsident Donald Trump verbietet „die Antifa“ als „terroristische Organisation“. Damit hat er nun freie Hand, Kritiker willkürlich als Terroristen abzustempeln.

Es war ein Schritt, der nicht überraschte: US-Präsident Donald Trump hat die linke Antifa-Bewegung offiziell als „terroristische Organisation“ eingestuft. Er unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses am Montag ein entsprechendes Dekret. Das Problem: Trumps Schritt ist nicht nur unsinnig, er ist auch eine Bedrohung für seine Kritiker.

Denn eine Sache scheinen Konservative diesseits und jenseits des Atlantiks einfach nicht zu begreifen: Die Antifa ist keine Organisation wie ein Kegelverein. Es gibt keine Vorsitzenden, keine Hierarchie, keine Mitgliedschaft. Der weit gefasste Begriff Antifa steht für „antifaschistisch“. Laut einer Untersuchung des Forschungsdiensts des US-Kongresses aus dem Jahr 2020 hat die Antifa in den USA keine Führungspersonen und keine Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Vielmehr bestehe sie aus „unabhängigen, radikalen, gleich gesinnten Gruppen und Einzelpersonen“.

Bereits in seiner ersten Amtszeit wollte US-Präsident Donald Trump die Antifa als Terrororganisation einstufen. Der damalige FBI-Chef Christopher Wray hatte dem entgegengehalten, die Antifa sei „eine Bewegung oder eine Ideologie“ und keine Gruppe. Wie aber will man Ideen oder eine Gesinnung verbieten?

Dennoch ist Trumps Bewertung der Antifa als „militaristische, anarchistische“ Organisation, „die ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten aufruft“, brandgefährlich. Die Antifa setze „ausgeklügelte Mittel und Mechanismen“ ein, um die Identität ihrer Mitglieder zu schützen. Mit denselben Methoden verberge sie ihre Finanzierungsquellen und rekrutiere neue Mitglieder, heißt es im Dekret des Präsidenten. Das ist alles so schwammig, dass er im Grunde jede kritische Stimme „der Antifa“ zurechnen und dementsprechend anklagen lassen kann.

Donald Trump und die Antifa

Die Justiz hat Trump schon mit der Besetzung des Supreme Court auf Linie gebracht. Die US-Demokraten tituliert er permanent als „radikale Linke“. Missliebige Medien wie die „New York Times“ sehen sich mit Klagen konfrontiert, kritischen TV-Sendern droht Trump mit Lizenzentzug. Maskierte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE nehmen willkürlich Menschen auf offener Straße fest. Künftig kann Trump jeden Kritiker als Mitglied der „terroristischen Organisation“ Antifa brandmarken. Und wie soll jemand beweisen, nicht zu einer Organisation zu gehören, die es noch nicht einmal als solche gibt? Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Es ist ein sehr dunkler Weg, auf den Trump die USA führt.

Weitere Quellen:„Cato.org“ zu politischen Morden in den USA.