Gerät und Technik für die Verteidigung müssen dem Bundestag vorgelegt werden, wenn sie mehr als 25 Millionen Euro kosten. Unzeitgemäße Bürokratie, sagt der rheinland-pfälzische Justizminister Fernis.

Das Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz soll nach Auffassung des rheinland-pfälzischen FDP-Ministers Philipp Fernis (Justiz) unbürokratischer einkaufen können. Auf seine Initiative werde der Bundesrat an diesem Freitag darüber abstimmen, ob der 1981 auf 25 Millionen Euro festgelegte Schwellenwert für Bestellungen deutlich angehoben wird, teilte das Justizministerium in Mainz mit. Das ist der Wert, ab dem der Deutsche Bundestag Beschaffungen zustimmen muss. 

„Die sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags stellen eine ganz erhebliche bürokratische Belastung dar, die wir uns angesichts der sicherheitspolitischen Weltlage in dieser Form schlicht nicht mehr leisten können“, sagte Fernis. Der Vorbehalt des Haushaltsausschusses sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten. 

„Die Zahl der Vorlagen wächst allein schon inflationsbedingt immer weiter an. Das legt die zügige Beschaffung lahm. An dieser Stelle haben wir eine Chance für echte Entbürokratisierung, die wir nicht vertun dürfen.“