Union und SPD haben sich Änderungen beim Unterstützungssystem des Bürgergelds vorgenommen. Der Kanzler stellt baldige Beschlüsse in Aussicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf eine Umsetzung der geplanten Reform des Bürgergelds in den nächsten Monaten. Nach seiner Hoffnung werde sie „noch in diesem Jahr verabschiedet werden“, sagte der CDU-Chef beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Mit einem Grundsicherungsgesetz sollten die Anspruchsvoraussetzungen neu formuliert werden. Merz bekräftigte, dass auch der Name geändert werde.

Erwartet werden unter anderem Änderungen bei Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende, die Jobcenter-Termine nicht wahrnehmen oder eine mögliche Arbeitsaufnahme wiederholt ablehnen. Mit einem Gesetzesentwurf wird in den kommenden Wochen gerechnet.