Nach ihrer Klausur im Landtag greifen die Grünen die Bundesregierung an – und erklären, warum Energiepreise, Alltag und Politikstil zusammengehören.
Unter dem Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ haben die niedersächsischen Grünen nach ihrer Fraktionsklausur bezahlbare Energie als zentrales Thema hervorgehoben. „Erneuerbare Energien sind die bezahlbaren Energien“, sagte Fraktionschefin Anne Kura.
Gerade mit Blick auf steigende Preise sei dies eine der Fragen, die die Menschen im Land am meisten bewegten. Mit Blick auf die Bundesregierung warf Kura der schwarz-roten Koalition vor, den Ausbau auszubremsen. Niedersachsen werde den „Rückschritt ins fossile Zeitalter nicht mitmachen“.
Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak stellte der Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein schlechtes Zeugnis aus. „Das Einzige, worauf sich diese Koalition verständigen kann in Berlin, ist der Wortbruch“ – etwa bei der Senkung der Stromsteuer oder beim Deutschlandticket, sagte er. Statt in Klimaschutz und Infrastruktur zu investieren, würden Mittel nur genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Niedersachsens Grüne als „Stabilitätsanker“
Banaszak lobte zugleich die niedersächsischen Grünen als geschlossen und bürgernah. Der Landesverband sei ein „Stabilitätsanker“ in der Partei. Als letztes rot-grünes Flächenland zeige Niedersachsen, „dass es einen Unterschied macht, ob Grüne mitregieren oder nicht“. Politik werde hier „nicht aus dem Elfenbeinturm, sondern aus der Eckkneipe heraus“ gemacht, sagte er. Das sei auch eine gute Grundlage für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr.
Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg betonte die Alltagsrelevanz grüner Regierungsarbeit. Gerade in Ressorts wie Bildung wüssten die Menschen, „dass wir wissen, wovon wir reden und wie ihr Alltag aussieht“.
