Wo verschwendet die Stadt Hamburg öffentliche Gelder? Der Bund der Steuerzahler sucht nach solchen Fällen und prangert die in seinem sogenannten Schwarzbuch an. Zehn Fälle hat er gefunden.
Der Bund der Steuerzahler hat erneut mehrere Bauprojekte in Hamburg gefunden, in denen seiner Meinung nach Steuergeld verschwendet wird oder wurde. Dazu gehören das Deutsche Hafenmuseum, das neue Quartier für die Alsterschwäne und die neue Oper in der Hafencity. Insgesamt hat der Verein zehn Beispiele aus der Hansestadt in seinem sogenannten Schwarzbuch präsentiert, das er nun in Berlin vorgestellt hat.
Einige der für die jeweiligen Projekte zuständigen Behörden in Hamburg haben die Kritik des Vereins teils mit Verwunderung aufgenommen und sie zurückgewiesen, darunter die Kulturbehörde.
In Hamburg habe die Verschwendung System, teilte der Bund der Steuerzahler dazu mit. „Ob explodierende Baukosten, Prestige-Architektur ohne Sinn oder Luxusprojekte für Tiere: Immer wieder zeigt sich, dass die Stadt nicht in der Lage ist, realistische Kosten zu schätzen – geschweige denn, diese einzuhalten.“ Zudem würden Risiken kleingeredet oder verschleiert, Bürgerbeteiligung bleibe auf der Strecke. „Am Ende zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche.“
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte grundsätzlich dazu: „Die verantwortungsvolle und transparente Verwendung öffentlicher Mittel hat für den Hamburger Senat höchste Priorität.“ Das Baumonitoring zeige, dass viele Projekte trotz der aktuellen Herausforderungen „in time und in budget“ fertiggestellt werden. Der Bund der Steuerzahler dürfe gern statt populistischer Sprechblasen konstruktive Vorschläge einbringen. „Bislang ist dies jedoch ausgeblieben.“
Deutsches Hafenmuseum als Millionengrab?
Der Verein kritisiert beispielsweise, dass das Deutsche Hafenmuseum einst für 185 Millionen Euro aus Bundesmitteln geplant worden sei. Inzwischen drohe dem Bundesrechnungshof zufolge – unter anderem wegen höherer Baupreise – aber ein Kostenanstieg auf fast 500 Millionen Euro. Der Architekturwettbewerb für einen Neubau am Grasbrook stehe nach wie vor aus, es gebe keinen Bauzeitplan, der Standort an sich stehe in der Kritik. Schon jetzt aber lägen die Personalkosten bei rund 995.000 Euro. Das Projekt drohe „eine der teuersten Fehlplanungen Hamburgs“ zu werden.
Für die Kulturbehörde ist diese Kritik nicht neu. Sie habe zu den Vorwürfen gegenüber dem Steuerzahlerbund schon mehrfach ausführlich Stellung genommen. Der Bundesrechnungshof gehe bei seiner Berechnung von veralteten Planungen von 2016 aus, so dass die Kostenschätzung von 500 Millionen Euro auf falschen Grundlagen beruhe, sagte ein Behördensprecher dazu. Die Berechnung sei bereits neu erstellt worden.
Verein: Luxus für die Alsterschwäne
Als Luxusprojekt beschreibt der Verein den Neubau rund um das Winterquartier der Hamburger Alsterschwäne am Eppendorfer Mühlenteich. Hier kritisiert der Bund der Steuerzahler vor allem, dass die Planungsphase zu langwierig war und die Kosten nicht regelmäßig kontrolliert worden seien. Die Kosten seien innerhalb von drei Jahren von 3,6 Millionen Euro auf fast 7,1 Millionen Euro gestiegen.
Grund dafür sind den Angaben zufolge schwierige Bodenverhältnisse, unerwarteter technischer Aufwand, höhere Baupreise und zusätzliche Räume sowie eine Dachbegrünung. Auf dem Gelände ist auch das Hamburger Schwanenwesen – also Schwanenvater Olaf Nieß und sein Team – untergebracht.
Eine Sprecherin des Bezirksamtes Nord betonte indes, dass das sogenannte Schwanenquartier nicht nur von den Schwänen genutzt wird. Im Gegenteil. „Die geplante Mehrzweckhalle erfüllt eine Vielzahl an Aufgaben. Das Gebäude ist der zentrale Baustein des städtischen Wildtierschutzes, an dem das ganze Jahr verletzte, geschwächte oder anderweitig in Not geratene Wildtiere aus über rund 1.500 Hamburg-weiten Einsätzen aufgenommen und behandelt werden.“
Opernhaus als teures Geschenk mit Risiko
Auch das neue geplante Opernhaus in der Hafencity sorgt erneut für Kritik vom Bund der Steuerzahler. Das großzügige Geschenk des Logistik-Milliardärs Klaus-Michael Kühne klinge wie ein Glücksfall, doch damit gingen auch Risiken und Kosten für die Stadt einher. So würden allein Rückbau, Flutschutz und Altlasten auf dem neuen Gelände die Stadt 147,50 Millionen Euro kosten. Die Sanierung zum Erhalt der „alten“ Oper bis 2034 schlage auch mit 95 Millionen Euro zu Buche. Unklar sei zudem, was nach dem Umzug mit dem Gebäude am Dammtor passieren soll.
Die Kulturbehörde findet dagegen, dass die Kühne-Oper insbesondere für die Steuerzahler ein Geschenk ist. „Bei der Schenkung ist der Beitrag der Stadt an dem Neubau vertraglich auf 147,5 Mio. Euro gedeckelt. Sämtliche weitere Kosten für den Bau der Oper, inklusive aller Risiken müssten von der Stiftung getragen werden.“ Würde die Stadt das Geschenk nicht annehmen, müsste die aktuelle Oper stattdessen generalsaniert werden – inklusive Ersatzspielstätte. Und das würde den Anteil der Stadt für den Neubau um ein Vielfaches übersteigen, so der Sprecher weiter.
Steuergeld für falsche Fahrradstreifen
Doch nicht nur die großen Projekte hat der Verein im Auge. Auch im Kleinen findet der Steuerzahlerbund Bespiele dafür, wo die Stadt seiner Meinung nach sinnlos Geld ausgibt. Dazu zählt ein bereits aufgetragener Fahrradstreifen in der Elbchaussee. Der war den Angaben zufolge noch gar nicht genehmigt und deshalb wieder aufwendig entfernt und durch Piktogramme ersetzt worden. 90.000 Euro habe der „Umweg“ gekostet.
Dem widerspricht die Verkehrsbehörde. Der Streifen sei ganz normal geplant und genehmigt worden. „Es handelte sich bei der Elbchaussee weder um einen Planungs-, noch um einen Vermessungsfehler“, sagte eine Sprecherin. Allerdings habe die Praxis gezeigt, dass es für Radfahrer wiederholt gefährlich wurde, weil einige Autofahrer die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände beim Überholen nicht eingehalten haben.
Nur deshalb seien der Schutzstreifen wieder entfernt und stattdessen sichtbare Piktogramme aufgebracht worden. „Es handelte sich also um eine Maßnahme aufgrund von wiederholter Missachtung der Regeln im Straßenverkehr.“
