Im Weg stehende E-Scooter gehören in den Städten zum Alltag. Was etliche Berliner nervt, ist für blinde und sehbehinderte Menschen gefährlich. Sie gehen juristisch dagegen vor.
Mit einer Klage gegen das Land Berlin gehen Blinde und sehbehinderte Menschen gegen achtlos auf Gehwegen abgestellte oder hingeworfene Leih-E-Scooter vor. Vor dem Verwaltungsgericht fordern sie, die erteilten Sondernutzungserlaubnisse für rechtswidrig zu erklären.
„Wir hoffen, mit unserer Klage für mehr Klarheit sorgen zu können und das Land Berlin dahin zu bringen, das Free-Floating-Modell zu beenden“, erklärt Rechtsanwalt Michael Richter, der den Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV) Berlin heute vor Gericht vertritt. Es ist davon auszugehen, dass die Richter noch am selben Tag eine Entscheidung treffen.
Verein: Verpflichtende Stationen nötig
Nach dem bisherigen Modell dürfen Nutzer die E-Scooter auf Gehwegen in Empfang nehmen und dort auch wieder abstellen („Free-Floating-System“). Das kritisiert der Verein. Er begehrt vom Land Berlin zunächst Auskunft darüber, welchen Anbietern im sogenannten Free-Floating-Modell Sondernutzungserlaubnisse erteilt wurden.
Künftig sollen Verleiher dann nach dem Willen des Vereins zu festen Abhol- und Rückgabestationen verpflichtet werden. „Die Unfallgefahr durch falsch abgestellte E-Scooter ist groß und bedeutet einen Rückschritt für die Barrierefreiheit“, sagte der Vereinsvorsitzende Dietmar Polok. „Gerade für blinde und sehbehinderte Menschen entstehen durch die Roller lebensgefährliche Barrieren auf Wegen, die eigentlich sicher sein müssen.“
Gefahr auch für andere Verkehrsteilnehmer
Der Lobbyverband Fuss e.V. unterstützt den ABSV bei seinem Vorgehen. Die Situation sei auch für andere Verkehrsteilnehmer gefährlich, etwa für alte Menschen mit Rollatoren, sagte Vorstand Roland Stimpel im Vorfeld der Verhandlung.
Nach einer aktuellen Studie der Organisation stehen oder liegen 56 Prozent der Roller herum, wenn es keine festen Stationen gibt. Nach Angaben des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes gibt es in ganz Deutschland die gleichen Probleme.
