Trump will die Fed-Vorständin Cook ihres Amtes entheben, doch scheiterte mehrfach vor Gericht. Nun versetzt auch das höchste US-Gericht ihm einen Dämpfer. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Der Supreme Court erlaubt es der Vorständin der US-Notenbank Fed, Lisa Cook, vorerst im Amt zu bleiben. Das Oberste Gericht der USA stellte einen Antrag der Regierung bis zu einer mündlichen Anhörung in dem Fall zurück. Diese soll nach Gerichtsangaben im kommenden Januar stattfinden.
US-Präsident Donald Trump war im Streit um die Entlassung Cooks im vergangenen Monat vor den Supreme Court gezogen. Er bat das höchste US-Gericht, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die ihn bislang davon abhält, Lisa Cook zu entlassen. Trump will das Fed-Vorstandsmitglied angeblich wegen Hypothekenbetrugs loswerden.
Doch Gerichte hielten ihn bislang davon ab: Zunächst hatte ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington seinem Vorhaben vorübergehend einen Riegel vorgeschoben. Trump wandte sich daraufhin an ein Berufungsgericht, dass entschied, dass die Entlassung Cooks weiterhin blockiert wird. Nun wird der Fall vor dem Obersten Gericht verhandelt.
Was Auslöser des Rechtsstreits war
Der US-Präsident hatte vor einigen Wochen mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab.
Cook sagte weiter, selbst wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, sei dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Fed bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen.
Vergangenen Monat argumentierte eine Richterin in dem Fall, der US-Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Vorstands nur „aus triftigen Gründen“ entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung. Das Berufungsgericht wies dazu dann den Berufungsantrag Trumps ab.
Trump übt schon länger Druck auf die Fed aus. Er forderte auch mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell – obwohl weiter unklar ist, ob er ihn tatsächlich feuern darf. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten hat weltweit eine große Bedeutung. Die Fed setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen.
