Ein antisemitisches Plakat in einem Geschäft in Flensburg sorgte für bundesweite Empörung. Im Ausschuss im Landtag in Kiel gibt es weitere Details von der Staatsanwaltschaft.
Ein antisemitischer Aushang in einem kleinen Flensburger Laden beschäftigt nicht nur die Ermittlungsbehörden, sondern auch den Landtag in Kiel. Die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp erklärte im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages, die Ermittlungen dürften bald abgeschlossen sein.
„Wir haben hier natürlich die Besonderheit, dass in objektiver Hinsicht alles weitgehend feststeht“, erklärte Gropp, da der Tatverdächtige den Sachverhalt eingeräumt hatte. Nach einer ersten Einschätzung sei der Fall als „friedenstörende Hetze“ zu werten, weshalb der Verdacht der Volksverhetzung bestehe.
Der Aushang hatte Mitte September bundesweite Empörung ausgelöst. Auf dem Papier hieß es, Juden hätten in dem Laden Hausverbot. „Es besteht der begründete Verdacht, dass die Worte geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören und diese geeignet sind, zum Hass gegenüber den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden aufzustacheln“, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg damals mit.
Kein Platz für Antisemitismus
Neben dem Aushang entdeckte die Polizei im Geschäft auch eine Reichskriegsflagge und eine RAF-Flagge, berichtete Gropp weiter. Der Beschuldigte erklärte vor Ort, er könne in seinem Laden tun, was er wolle. Im Gegensatz zum antisemitischen Aushang seien die Flaggen jedoch keine strafbaren Symbole.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack betonte im Ausschuss: „Derartige antisemitische Bestrebungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.“ Denn sie richteten sich gegen alle Menschen und ihren Anspruch auf Freiheit, Würde und Sicherheit.
