Astrid Wallmann warnt vor dem zweiten Jahrestag des Hamas-Terrors vor wachsendem Antisemitismus. Inwiefern hat es auch Attacken gegen den hessischen Landtag gegeben? Wie ist der Ermittlungsstand?

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Terrormassakers in Israel hat Hessens Landtagspräsidentin daran erinnert und den Antisemitismus bis hin zu Attacken gegen das Parlament in Wiesbaden verurteilt. Astrid Wallmann (CDU) bezeichnete den 7. Oktober 2023 als tiefschwarzen Tag. „Nur wenige Daten der jüngeren Vergangenheit unterteilen die Zeit so klar in ein Davor und ein Danach“, sagte die Präsidentin zu Beginn einer Landtagssitzung. 

Bei dem von Terroristen der Hamas und anderer Organisationen verübten Massaker in Israel waren rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. 

Brennende Israelfahne am hessischen Landtag

Ein weltweiter massiver Anstieg des Antisemitismus zeigt sich seitdem laut Wallmann auch in Deutschland und Hessen. Mit Blick auf den Wiesbadener Landtag sagte die Präsidentin: „Erst vor wenigen Wochen wurde die israelische Flagge vor unserem Haus in Brand gesteckt und am Dienstagmorgen der Bürgersteig vor dem Eingang am Kavalierhaus mit einer Parole beschmiert.“ Das historische Kavalierhaus ist Teil des Landtagskomplexes. 

Wie das Wiesbadener Polizeipräsidium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wurden in beiden Fällen bislang noch keine Täter ermittelt.

Die israelische Flagge war laut Wallmann schon vor zwei Jahren als Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Israel sowie den hiesigen Jüdinnen und Juden am Parlament gehisst worden. Viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Hessen hätten versichert, dass dieses Zeichen „von ihnen wahrgenommen wird und ihnen in dieser schweren Zeit guttut“, sagte die Präsidentin. 

Zehntausende getötete Palästinenser

Sie formulierte mit Blick auf den Nahen Osten die Hoffnung, „dass die Geiseln freigelassen werden und das durch Krieg und Terror verursachte unermessliche Leid der Menschen in der ganzen Region bald ein Ende finden möge“. 

Seit dem dortigen Kriegsbeginn wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 66.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet. Gegenwärtig prüft die islamistische Hamas einen neuen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.