Die USA bleiben bis mindestens Anfang nächster Woche im sogenannten Shutdown: Im Senat in Washington fiel am Freitag zum vierten Mal binnen drei Tagen ein Übergangshaushalt durch, mit dem die Ausgabensperre für die Bundesverwaltung hätte beendet werden können. Einige Experten gehen bereits von einem wochenlangen Stillstand bei Dienstleistungen des Bundes, staatlichen Museen oder Nationalparks aus.
„Dieser Wahnsinn muss enden“, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, vor der neuen Senatsabstimmung gesagt. Sie warf den oppositionellen Demokraten „Sabotage“ vor.
Die Demokraten machen die Regierung von Präsident Donald Trump für die Lage verantwortlich. Sie knüpfen ihre Zustimmung zu dem Übergangshaushalt der Republikaner an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung. Sie argumentieren, Trump lasse einkommensschwache US-Bürger im Stich.
Durch den am Mittwoch in Kraft getretenen Shutdown werden nach Schätzungen rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern.
Der Shutdown könnte Wochen dauern, warnte Andrew Koneschusky, der frühere Sprecher des Minderheitsführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Das Regierungslager wie die Opposition beharrten auf ihren Positionen und zeigten „sehr wenig“ Kompromissbereitschaft, kritisierte er.
Wegen der Haushaltssperre sagte die Trump-Regierung die für Freitag angesetzte Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen ab. Setzt sich der Stillstand fort, könnten zudem weitere Schlüsselindikatoren wie die Inflationsdaten betroffen sein. Dies könnte etwa der US-Zentralbank die Entscheidung über eine mögliche Leitzinssenkung erschweren.
Manche Finanzexperten warnen, dass sich fehlende US-Wirtschaftsdaten auch an den Börsen negativ auswirken könnten. „Die Märkte hassen Unsicherheit mehr als schlechte Nachrichten“, erklärte etwa Stephen Innes von SPI Asset Management.
An der Wall Street ist dies bisher allerdings nicht zu spüren. Dort herrschte nach mehreren Rekordständen bei den wichtigen Börsenindizes auch am Freitag gute Stimmung. Analysten erklären dies mit positiven Unternehmensprognosen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI).
