Bis in die Nacht hinein haben die Spitzen von Union und SPD zu verschiedenen Themen getagt. Nun präsentierten Kanzler Merz und seine Minister die Ergebnisse.
Die Spitzen der Koalition haben sich nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz in der Nacht zu Donnerstag auf Reformen für den Automobilsektor, den Straßenbau und im Sozialbereich geeinigt. Dazu gehöre auch die Aktivrente, die zum 1. Januar 2026 kommen soll, sagte der CDU-Kanzler in Berlin. Auch auf eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln habe man sich geeinigt. Die Koalitionsspitzen hatten bis 2 Uhr in der Nacht zu Donnerstag getagt.
Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bereits gesagt, man habe sich bei mehreren Themen auf Kompromisse verständigt. Beispielsweise gebe es jetzt einen Weg, wie alle baureifen Projekte im Verkehrsbereich schnell angegangen werden könnten, sagt er in der ARD. Das Bürgergeld werde zu einer Grundsicherung weiterentwickelt. Auch im Rentenbereich habe es Verständigungen auf Details gegeben.
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