Am Sonntag schauen viele nach Potsdam und Frankfurt (Oder): Behält die SPD in der Landeshauptstadt nach 35 Jahren den OB-Sessel? Und wird an der Oder erstmals ein AfD-Politiker Oberbürgermeister?
Es geht um viel am Sonntag (12. Oktober) in Potsdam und Frankfurt (Oder): In Stichwahlen wird dort der künftige Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin bestimmt. Die Ergebnisse sind überregional von großer Bedeutung.
Warum sind die Stichwahlen in beiden Städten so entscheidend?
Das Ergebnis in Potsdam ist für die Landes-SPD „sehr wichtig“, meint Politikwissenschaftler Jan-Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam. Seit 1990 stellt die SPD in der Landeshauptstadt den Oberbürgermeister. Darunter war etwa der spätere Ministerpräsident Matthias Platzeck. Zuletzt amtierte Mike Schubert, der abgewählt wurde. „Es ist zudem die Landeshauptstadt. Symbolisch ist das sehr wichtig“, sagt Thomeczek. „Potsdam ist eine wahre SPD-Bastion. Aber der alte OB der SPD wurde eben auch abgewählt, das haftet ihr natürlich negativ an.“ Auch in Eisenhüttenstadt steht Sonntag eine Stichwahl an: Ein AfD- und ein SPD-Kandidat wollen Bürgermeister werden.
Was hieße ein Verlust für die SPD in Potsdam und in Brandenburg?
In der ersten Runde der OB-Wahl in Potsdam lag die parteilose Bewerberin Noosha Aubel klar vorn. Die Politikerin, derzeit Beigeordnete im schleswig-holsteinischen Flensburg, war zuvor von 2017 bis 2023 Beigeordnete in Potsdam. Sie kennt die Stadt.
Berlins Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer von der SPD geht mit in die Stichwahl – läge er erneut hinten, wäre das für Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine SPD ein herber Schlag. Mit Fischer setzt die SPD auf ein frisches, neues Gesicht. Er ist zwar kein Potsdamer. Fischer ist aber wie Aubel sehr präsent im Wahlkampf. Zuvor sammelte er unter anderem Erfahrungen im Bundesfamilienministerium und der Berliner Senatskanzlei.
Wie lief der Wahlkampf in Potsdam?
Auf den letzten Metern nahm der Wahlkampf an Schärfe zu. Die früheren SPD-Oberbürgermeister Matthias Platzeck und Jann Jakobs warben für Fischer und warnten vor „grünen Experimenten“ mit Aubel, die unter anderem von den Grünen, Die Andere und Volt unterstützt wird. Auch Regierungschef Woidke schaltete sich in den Wahlkampf für Fischer ein, ebenso der Ex-SPD-Kanzler und Wahl-Potsdamer Olaf Scholz.
Die beiden Ex-Oberbürgermeister warfen Aubel etwa vor, sie strebe eine autofreie Innenstadt an. „Die SPD sagt hier nicht die Wahrheit“, sagt Aubel dazu. Sie wirbt als überparteiliche Kandidatin – unter anderem für eine autoarme Innenstadt.
Was wäre, wenn der AfD-Kandidat in Frankfurt (Oder) gewinnt?
Wenn in Frankfurt (Oder) der AfD-Kandidat Wilko Möller gewinnen sollte, würde Deutschland den ersten AfD-Politiker als Oberbürgermeister bekommen. Nach Ansicht von Politikforscher Thomeczek hätte das eine „sehr große Signalwirkung“. Mit solch einem Ergebnis könnte die Partei zeigen, dass sie auch in Städten gut abschneiden könne, sagte der Politikforscher. „Die Symbolwirkung wäre über die Landesgrenzen hinweg groß.“
Nach Kenntnis des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gibt es bundesweit bisher keinen Oberbürgermeister, der der AfD angehört. In Pirna wurde Tim Lochner Oberbürgermeister – er trat für die AfD an, ist aber parteilos. Seit 2023 ist mit Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg in Thüringen ein AfD-Politiker Landrat. Es gibt zudem AfD-Bürgermeister, darunter Hannes Loth in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt.
Wer lag in Frankfurt (Oder) in der ersten Runde der Wahl vorn?
In der Grenzstadt kam der parteilose Bewerber Axel Strasser auf 32,4 Prozent und belegte damit im ersten Durchgang knapp den ersten Platz vor AfD-Bewerber Möller, der 30,2 Prozent erreichte. Während CDU und Grüne keine Wahlempfehlung für Strasser gaben, sprachen sich SPD und Linke für ihn aus. Strasser arbeitet bisher bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg.
Einig sind sich alle anderen Parteien in ihrer Ablehnung der AfD. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD in diesem Jahr als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei selbst hält die Einordnung für politisch gewollt.
