Ein Polizist wird im Eiltempo befördert – mit fragwürdigen Beurteilungen und ohne Stellenausschreibung. Der Bürgerbeauftragte kommt zu einem eindeutigen Urteil.
Bei der Turbobeförderung eines leitenden Polizeibeamten durch den damaligen Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) wurde nach Angaben des Bürgerbeauftragten Christian Frenzel gleich in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht verstoßen. Zum einen sei die Beurteilung des Beamten, die Grundlage der Beförderung wurde, nicht rechtmäßig erstellt worden. Und dann habe Schmülling unzuständigerweise eine – bessere – Zweitbeurteilung vorgenommen.
„Damit beruhte die Beförderung auf einer nicht rechtmäßig erstellten Beurteilung“, konstatierte Frenzel in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Die Beförderung sei zudem ohne Stellenausschreibung und ohne frühzeitige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten erfolgt.
Frenzel hatte am Morgen den Innenausschuss über die Ergebnisse seiner Prüfungen unterrichtet. Als Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist er auch Beauftragter für die Landespolizei und somit qua Amt verpflichtet, bei Hinweisen auf mögliche Mängel oder Fehlentwicklungen in der Landespolizei tätig zu werden.
Heftige Proteste von Polizei und Opposition
Der Polizist sollte unter Umgehung der üblichen Fristen vorzeitig zum Leitenden Polizeidirektor befördert werden. Das Vorgehen hatte innerhalb der Landespolizei einen Sturm der Entrüstung entfacht. Die Opposition im Landtag forderte personelle Konsequenzen, die am Mittwoch auch erfolgten.
Wie Innenminister Christian Pegel mitteilte, bat Schmülling um Entbindung von seinem Amt. Dem gab Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (alle SPD) statt. Die Aufgaben des 70-Jährigen werde vorübergehend die andere Staatssekretärin im Innenministerium, Ina-Maria Ulbrich, übernehmen, hieß es.
Gegen Schmülling laufen auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit möglichen Abrechnungsfehlern zwischen Land und Kommunen bei der Beschaffung von Corona-Schutzmaterialien. Schmülling wies die Vorwürfe als unbegründet zurück.
