Überall wird es finanziell immer enger, bei Bund, Ländern und Kommunen. Die bayerischen Landkreise schlagen Alarm. Auch aus Sorge um die Krankenhäuser.
Das Finanzloch der bayerischen Kommunen wird nach Worten von Landräte-Chef Thomas Karmasin (CSU) immer größer. „Viele Kommunen stehen wirklich vor der Pleite“, sagte der Präsident des bayerischen Landkreistags anlässlich einer Tagung der bayerischen Landräte im oberfränkischen Mitwitz. „Im vergangenen Jahr mussten die bayerischen Kommunen ein Defizit von fünf Milliarden Euro verzeichnen. Bei der Summe waren wir nun schon nach dem ersten Halbjahr“, warnte er.
„Wir müssen immer mehr oben in das Fass reinschütten – aber die Löcher unten sind einfach zu groß“, sagte Karmasin. Beim Sparen habe man schon alle Register gezogen. „Früher waren wir als Landkreise zum Beispiel stolz darauf, wenn wir den öffentlichen Nahverkehr ausbauen konnten. Nun müssen wir Buslinien ausdünnen, am Wochenende etwa oder in kleinere Orte. Und das wird fortschreiten – dabei ist das das Gegenteil von dem, was wir wollen.“
„Sozialausgaben steigen immer, immer weiter“
Kurzfristig könne nur der Freistaat helfen, sagte er – in Kürze stehen die Gespräche über den nächsten kommunalen Finanzausgleich an. „Und ich habe den Eindruck, die Staatsregierung hat den Ernst der Lage erkannt. Doch auch beim Freistaat wird es eben finanziell immer enger“, räumte Karmasin ein. Er fordert deshalb, auch eine Neuverteilung von Aufgaben zu prüfen: „Wir müssen auch einmal überlegen, ob wir die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen noch richtig verteilt haben oder ob wir nachjustieren müssen.“
„Vor allem die Sozialausgaben steigen immer, immer weiter. Das verkraften wir auf Dauer nicht“, warnte Karmasin. „Deshalb müssen wir diskutieren, was wir wirklich an Sozialleistungen brauchen, damit der Staat sein soziales Gesicht nicht verliert – aber auf der anderen Seite auch sehen, was vielleicht auf Dauer nicht mehr so finanzierbar ist für uns. Denn der Bund war jahrelang mit der Kreditkarte der Kommunen Sozialleistungen shoppen“, kritisierte er.
„Wer anschafft, muss auch bezahlen“
Die, die Regeln aufstellten, seien nicht diejenigen, die dann auch bezahlen müssten, sagte Karmasin. Der Bund habe immer neue soziale Leistungen aufgebaut und ausgebaut und damit Kosten in die Höhe getrieben.
Derzeit trügen die Kommunen rund 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben, erhielten aber lediglich 14 Prozent der Steuereinnahmen, kritisieren die bayerischen Landkreise in einem gemeinsamen Positionspapier. Sie fordern: „Der Grundsatz „Wer anschafft, muss auch bezahlen“ muss endlich konsequent umgesetzt werden.“ Kommunen dürften nicht zu Erfüllungsgehilfen von Bund und Land ohne ausreichende Gegenleistung verkommen.
„Statt komplizierter Einzelfallregelungen mit viel Bürokratie und wenig direktem Nutzen für Betroffene brauchen wir einfache, pauschale Unterstützungsleistungen“, sagte Karmasin. Als Beispiel nannte er die Schulbegleitungen für Kinder mit einer Behinderung. „Wir haben durch dieses Gesetz in den Schulen die teilweise völlig absurde Situation, dass sieben Erwachsene in einer Klasse im Unterricht mit dabei sind, weil sieben Kinder einen Anspruch haben. Hier würde ein Schulbegleitermodell nach dem Pooling-Prinzip Sinn machen, also beispielsweise ein Begleiter für fünf Kinder.“
Kritik an Ausgabenbremse für Kliniken
Mit scharfen Worten kritisierte das Kabinett den jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts zu Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken, um so die Krankenkassenbeiträge stabil halten zu können. Das müssten am Ende die Kommunen bezahlen. „Das ist aus meiner Sicht völlig indiskutabel“, sagte Karmasin. „Wir werden uns auch mal Gedanken machen, ob das eigentlich rechtlich und verfassungsrechtlich so noch geht oder ob man da nicht einmal auch mit rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen kann, wenn man schon offenbar politisch keinen Erfolg hat.“ Karmasin räumte aber auf Nachfrage ein: „Ich weiß nicht, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat.“ Es könne aber auch nicht sein, dass Gesetze so gestrickt würden, dass Kliniken in Pleiten getrieben würden.
