CDU-Landeschef Peters sieht keinen Grund für eine Annäherung an die AfD. Im Gegenteil. Er plädiert für klare Abgrenzung und sachliche Auseinandersetzung. Ein Parteiverbot indes hält er für falsch.
In der neu entflammten unionsinternen Debatte über den Umgang und eine Zusammenarbeit mit der AfD hat sich Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters gegen einen Kurswechsel ausgesprochen. „Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig, sie gilt und ich halte sie für richtig“, erklärte er in Schwerin.
Insbesondere angesichts der jüngsten Spionageaffäre um einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah und ihrer unklaren Haltung etwa zum Verfassungsschutz, zur EU und zur Nato sehe er keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Doch halte er auch nichts von einer Dämonisierung der Partei. Sie sei eine politische Mitbewerberin, mit der er sich in der Sache hart auseinandersetze. „Das würde ich auch anderen Parteien raten, die lieber nach Verboten krähen oder zu Demos aufrufen“, sagte Peters.
Mit guter Politik Wähler in politische Mitte zurückholen
Wähler könnten nur in die politische Mitte zurückgeholt werden, wenn Bund und Länder den Beweis antreten, „dass sich politische Probleme ohne Schaum vorm Mund und mit klarer Haltung lösen lassen“. Die Bundesregierung sei dabei auf dem richtigen Weg, könne allerdings noch zulegen, betonte Peters, der erneut aber auch auf Unvereinbarkeit seiner Partei mit der Linken verwies. „Der politische Rand radikalisiert sich zusehends, das gilt für die Linke und für die AfD gleichermaßen.“
Drei ehemals einflussreiche Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten sich für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz jedoch hatten sich in der Vergangenheit wiederholt gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Auch Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien stellten sich gegen Überlegungen in der Union zu einem veränderten Umgang mit der AfD.
AfD in Wähler-Umfrage auch in MV vorn
Wie in einer Reihe anderer Bundesländer wird 2026 auch in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag neu gewählt. In einer vom NDR in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage kam die AfD kürzlich auf 38 Prozent. Damit würde sie ihr Wahlergebnis gegenüber der Parlamentswahl 2021 mehr als verdoppeln und die damalige Wahlsiegerin SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Spitze klar von Rang eins verdrängen. Die in Schwerin regierende rot-rote Koalition hätte laut Umfrage mit 31 Prozent keine Mehrheit mehr. Die SPD kam auf 19 Prozent, die Linken auf 12. Die CDU konnte nicht von der Schwäche der SPD profitieren und verharrt bei 13 Prozent und damit auf dem historisch niedrigen Wahlergebnis vom Herbst 2021.
