Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Probleme in der Koalition mit der SPD in den ersten Monaten eingeräumt. „Ja, wir haben natürlich auch Fehler gemacht“, sagte Merz am Montag. Er sei „mit manchen Entscheidungsabläufen nicht zufrieden“. Es habe „zu viele öffentliche Diskussionen gegeben, die auch als Streit interpretiert worden sind“. Der CDU-Chef verwies dabei insbesondere auf die Wehrdienst-Debatte und will sich auch in den Streit um das Rentenpaket einschalten.
Merz äußerte sich nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei, bei der es vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr insbesondere um den Umgang mit der AfD ging. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei bezeichnete Merz dabei als voraussichtlichen „Hauptgegner“ der CDU und kündigte eine entschlossenere Bekämpfung an.
Mit Blick auf die Außenwirkung seiner Regierung sagte Merz, beim Wehrdienst sei nach einer Einigung im Koalitionsausschuss „plötzlich eine Auseinandersetzung in der SPD-Bundestagsfraktion“ um das Vorhaben entbrannt. „So etwas darf sich nicht wiederholen. Denn dieser Streit verdeckt, was die Bundesregierung eigentlich in den letzten Monaten richtigerweise schon auf den Weg gebracht hat.“
Deswegen habe er in der Wehrdienst-Frage am Sonntagabend mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabredet, „dass wir uns in den nächsten Tagen zusammensetzen“, um das Problem zu lösen. Die Regierung dürfe „nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten ist“.
„Wir haben in den letzten knapp sechs Monaten gut regiert“, betonte der Kanzler. Um Fehler künftig zu vermeiden, müsse aber „die Abstimmung, die Kooperation zwischen Bundesregierung und den beiden Bundestagsfraktionen noch besser werden“.
Mit Blick auf die Kritik junger Unionsabgeordneter am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zum Rentenpaket zeigte Merz unterdessen erneut Verständnis. Es sei das „gute Recht“ der Unionsabgeordneten auf Folgen des Gesetzesentwurfs hinzuweisen, mit dem das Rentenniveau bis 2031 gehalten werden soll. Die Verabredung mit der SPD sei, die sogenannte Haltelinie bis zu diesem Termin bei 48 Prozent zu fixieren – „aber eben auch nicht darüber hinaus“.
Die 18 Bundestagsabgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Union hatten darauf verwiesen, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf auch über 2031 hinaus eine Stabilisierung des Rentenniveaus vorsehe, was bis zum Jahr 2040 Zusatzkosten von rund 115 Milliarden Euro verursachen werde. Sie drohten deshalb damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.
Merz betonte, er werde sich „ganz persönlich“ um das Problem kümmern und mit der SPD sprechen. „Und ich gehe davon aus, dass wir hier zu einer guten Lösung kommen.“
