Gut 4,8 Milliarden Euro fließen aus dem Sondervermögen des Bundes in Sachsens Infrastruktur. Doch wer entscheidet, wo investiert wird? Kommunen und Land planen das gemeinsam.

Der Freistaat Sachsen und die Kommunen haben sich auf die Verteilung des Geldes aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes geeinigt. Dafür stellt der Bund gut 4,8 Milliarden Euro für den Zeitraum von zwölf Jahren bereit. Die Partner sind sich einig, dass im Ergebnis mindestens 60 Prozent der Mittel für Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Vorhaben im kommunalen Interesse zur Verfügung stehen werden, teilte das Finanzministerium mit.

Kommunen erhalten rund 2,8 Milliarden Euro

10 Prozent der Summe – 483,8 Millionen Euro – sind für Ertüchtigung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt, den Masterplan Südwestsachsen, Digitalisierungsprojekte sowie für Maßnahmen zur Unterstützung der sächsischen Olympiabewerbung vorgesehen. Die Kommunen erhalten rund 2,8 Milliarden Euro zur Stärkung ihrer Investitionsmöglichkeiten. Mit rund 1,5 Milliarden Euro verwendet das Land 31,5 Prozent der Mittel für Investitionen in eigener Regie. 

Kommunen sollen größtmögliche Eigenverantwortung haben

Von den 2,8 Milliarden Euro für die Kommunen werden 1,7 Milliarden Euro in Form von Investitionsbudgets ausgereicht, teilte das Ministerium mit. Über diese Budgets sollen die Kommunen in größtmöglicher Eigenverantwortung vor Ort entscheiden können. Weitere 1,1 Milliarden Euro sollen über Förderprogramme des Landes in die kommunalen Investitionsbereiche Straßen- und Brückenbau (45 Prozent), Schulhausbau (45 Prozent) und kommunaler Krankenhausbau (zehn Prozent) fließen.

Kretschmer sieht Beleg für sächsischen Gemeinschaftsgeist

„Mit der Einigung ist uns eine faire und sachgerechte Aufteilung der zusätzlichen Bundesmittel zwischen dem Freistaat und der kommunalen Familie gelungen. Der besondere sächsische Gemeinschaftsgeist und Zusammenhalt zeigt sich für mich darin, dass wir uns solidarisch über vier langfristig zu realisierende besondere Investitionsbereiche verständigt haben“, erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). 

„Uns eint das Ziel, mit den Mitteln des Sondervermögens spürbare Verbesserungen vor Ort für die Menschen zu ermöglichen und die Zukunftsfähigkeit des Freistaates zu stärken“, betonte Kretschmers Stellvertreterin, Sozialministerin Petra Köpping (SPD). 

Investitionen sollen wirtschaftliche Dynamik bewirken

„Uns sollte allen bewusst sein, dass es sich zuerst einmal um Sonderschulden handelt. Ob daraus tatsächlich Sondervermögen entsteht, liegt in unserer Verantwortung. Dies wird nur gelingen, wenn die Investitionen eine neue wirtschaftliche Dynamik bewirken“, stellte Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städt- und Gemeindetages, klar. 

Nach den Worten von Landrat Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistages, sind die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen für die kommunale Ebene von essenzieller Bedeutung. „Denn viele Landkreise und Gemeinden stehen finanziell so stark unter Druck, dass dringend notwendige Investitionen aus eigener Kraft kaum mehr zu erwirtschaften sind.“ Man sei entschlossen, die Gelder „zügig auf die Straßen zu bringen“.

Der Fahrgastverband Pro Bahn Mitteldeutschland vermisst bei der Verteilung des Geldes Investitionen in den Schienenverkehr. „Wenn Millionen Euro aus einem Infrastrukturfonds in Prestigeprojekte wie Olympia fließen sollen, während die Bahnstrecken in Sachsen vielerorts sanierungs- und ausbaubedürftig oder ohne Personenverkehr sind, dann läuft etwas grundlegend falsch“, kritisierte der Vorsitzende Markus Haubold.