Wohin steuert die Bayern-AfD? Auf einem Landesparteitag wird deutlich, dass es in der Partei ganz neue Gräben gibt.
Die Bayern-AfD hat sich auf ihrem Landesparteitag einen Machtkampf auf offener Bühne geliefert. Ein teils hitziger Streit zu Beginn drehte sich im Kern darum, ob eine Abwahl und anschließende Neuwahl mindestens von Teilen des Landesvorstands auf die Tagesordnung des zweitägigen Treffens gesetzt wird. Tatsächlich stimmte schließlich mehr als die Hälfte der gut 1.100 anwesenden Mitglieder dafür. Da aber unklar ist und es Streit gibt, ob das Vorgehen und ein entsprechender Abwahlantrag rechtmäßig ist, war zunächst offen, ob der Parteitag am Ende tatsächlich über eine mögliche Abwahl abstimmen wird und es eine Neuwahl gibt.
Mit dem vor einigen Wochen eingereichten Abwahlantrag hatten etliche Mitglieder die Abberufung von neun amtierenden Vorstandsmitgliedern gefordert. Landeschef Stephan Protschka ist nicht darunter. Einerseits gab es dem Vernehmen nach Klagen über mangelndes Engagement von mehreren Vorständen bei der Vorbereitung der Kommunalwahlkampagne.
Landesvorstand in der Kritik
Andererseits gab es Streit über den Zeitpunkt der nächsten Wahl des Landesvorstands: ob man beim Januar als Wahltermin bleibt oder ob man – nach einer Verschiebung um einige Monate vor zwei Jahren – wieder zum alten Herbst-Turnus zurückkehrt. Mehrere Bezirksverbände hatten einen Parteitag mit Neuwahl noch in diesem Jahr beantragt – die Mehrheit des Landesvorstands lehnte dies aber ab. Gegen die betreffenden Vorstandsmitglieder, die sich gegen eine Neuwahl noch dieses Jahr stemmten, richtete sich dem Vernehmen nach nun der Abwahlantrag.
Auf der digitalen Unterstützerliste standen indes auch Namen wie die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek oder der Fußballer Paul Pogba. Auch deshalb kamen Zweifel auf, ob genügend Mitglieder dahinterstehen.
Streit über die Ausrichtung
Hinter alledem steht ein erbitterter Streit über die Macht in der Partei und über die künftige Ausrichtung. Ursprünglich musste man vor allem unterscheiden zwischen Anhängern einer etwas gemäßigteren Linie und Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke. Dabei wurde die Führungsriege von Partei und Landtagsfraktion zuletzt mehrheitlich dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ Höckes zugerechnet.
Inzwischen aber geht offenbar ein Riss auch durch das Rechtsaußen-Lager. Das wurde auch beim Streit um eine mögliche Neuwahl sichtbar. Auf der einen Seite stehen etwa Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steine oder der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier. Und auf der anderen Seite etwa Parteivize Martin Böhm oder junge Abgeordnete wie Benjamin Nolte, Rene Dierkes oder Franz Schmid – die letzten beiden werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wie die Bayern-AfD als Gesamtpartei auch.
