Die Grünen befürworten zusätzliche staatliche Maßnahmen zur Abwehr von Cyber-Angriffen. Fraktionsvize Konstantin von Notz machte am Montag in Berlin zugleich die Unionsparteien für Versäumnisse in diesem Bereich verantwortlich. „Überfällige gesetzliche Schritte zur Erhöhung der IT-Sicherheit wurden und werden seit Jahren blockiert“, sagte von Notz der Nachrichtenagentur AFP.
Der Grünen-Politiker reagierte auf Vorstöße von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Stärkung der IT-Sicherheit. Laut Aussagen vom Wochenende will Dobrindt dazu den Sicherheitsbehörden Cyber-Abwehrschläge auch im Ausland ermöglichen. Dabei gehe es nicht um Gegenschläge, sondern um die Abwehr laufender oder bevorstehender Attacken. „In Zeiten hybrider Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme ist es wichtiger denn je, dass wir unsere Verfassung aktiv verteidigen“, sagte Dobrindt zudem am Montag auf einer Veranstaltung zum 75-jährigen Bestehen des Bundesamts für Verfassungsschutz.
„IT-Angriffe sind eine sicherheitspolitisch sehr relevante Gefahr“, sagte dazu von Notz. Häufig gingen sie „nicht nur von Kriminellen, sondern immer wieder auch von staatlichen und halbstaatlichen Akteuren mit Geheimdiensthintergrund aus“. Zur Abwehr hätten die Grünen schon seit Jahren ein entschlossenes rechtsstaatliches Vorgehen angemahnt. „Die Union war es, die praktisch jeden politischen Schritt für eine relevante Verbesserung der IT-Sicherheit bisher abgelehnt hat“, kritisierte jedoch der Fraktionsvize.
„Dies gilt beispielsweise für die anhaltende Verweigerungshaltung, ein sogenanntes ‚Schwachstellenmanagement‘ für den staatlichen Umgang mit Sicherheitslücken einzuführen“, sagte von Notz. „Die bewusste Nicht-Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorhaben und damit verbundene IT-Sicherheitsrisiken tragen zweifellos dazu bei, dass Deutschland und deutsche Unternehmen bei IT-Kriminellen weiterhin so beliebte Ziele sind“, warf der Grünen-Politiker CDU und CSU vor.
„Wenn es dem Bundesinnenminister nun endlich ernst damit ist, eine kohärente und rechtsstaatliche IT-Sicherheitspolitik zu verfolgen, stehen wir dem offen gegenüber“, zeigte sich von Notz gleichwohl zur Zusammenarbeit bereit. „Wir verschließen uns auch den Diskussionen um die Erweiterung von Befugnissen nicht“, stellte er klar. Dafür müsse Dobrindt jedoch „eine rechtlich saubere Lösung vorlegen“, insbesondere was die „Attributionsproblematik“ angehe. Dabei geht es um die Zuschreibung von Attacken an dafür Verantwortliche. Gelinge dies, dann würden die Grünen Gesetzgebung „konstruktiv begleiten und unterstützen“.
