Das radikale Reformprogramm des ultraliberalen Staatschefs ist nach ersten Erfolgen ins Stocken geraten. Mit dem Ergebnis der Zwischenwahl bekommt Milei neuen Rückenwind für seine Agenda.
Trotz Korruptionsskandalen in seinem Umfeld und einer schwächelnden Wirtschaft hat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei bei den Zwischenwahlen zum Kongress einen überraschenden Erfolg erzielt. Seine Partei „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit schreitet voran) sicherte sich gut 40 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die linke Opposition erhielt demnach knapp 32 Prozent. Trotz Wahlpflicht lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 68 Prozent.
„Heute ist ein historischer Tag. Das argentinische Volk lässt den Verfall hinter sich und entscheidet sich für den Fortschritt“, sagte Milei vor seinen Anhängern. „Heute beginnt der Aufbau des großen Argentiniens.“ Er kündigte an, seine Reformagenda fortzuführen und rief die Gouverneure der Provinzen zur Zusammenarbeit auf.
Stimmungstest für Mileis Präsidentschaft
Die Abstimmung, bei der die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt wurden, galt zur Halbzeit von Mileis Präsidentschaft auch als Stimmungstest. Mit seiner harten Sparpolitik ist es ihm zwar gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflationsrate zu senken. Doch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung blieb bislang aus.
Bisher hatte Milei in der Abgeordnetenkammer und im Senat nur wenige Abgeordnete seiner Partei gehabt. Zuletzt regierte er weitgehend mit Dekreten, aber immer wieder wurden seine Gesetzesinitiativen im Kongress gestoppt. So ist Mileis ambitionierte Reformagenda ins Stocken geraten.
Milei baut Unterstützung im Kongress aus
Mit dem Ergebnis vom Sonntag könnte Milei gemeinsam mit seinen Verbündeten im Kongress zumindest auf ein Drittel der Mandate kommen. Damit wäre das erforderliche Quorum erreicht, um sein präsidentielles Veto gegen Parlamentsbeschlüsse zu verteidigen. Er kann die Abstimmung zudem als Auftrag verstehen, die Liberalisierung des Landes weiter voranzutreiben.
Das gute Wahlergebnis dürfte auch Mileis Verbündete in Washington beruhigen. Über einen Währungstausch in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar verschaffte die US-Regierung dem hoch verschuldeten Land zuletzt zusätzliche Liquidität. In einem ungewöhnlichen Schritt kaufte das Finanzministerium in Washington zudem im großen Stil Pesos auf, um den Kurs der argentinischen Landeswährung zu stützen.
US-Finanzhilfen hängen vom Wahlerfolg ab
US-Präsident Donald Trump machte seine Hilfe für Argentinien vom Wahlsieg Mileis bei den Zwischenwahlen abhängig. „Wenn er verliert, werden wir nicht mehr großzügig sein“, sagte Trump jüngst bei einem Besuch Mileis im Weißen Haus. Jetzt hat der Argentinier erst einmal geliefert.
Doch die tieferliegenden Probleme von Südamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft bleiben. Trotz anfänglicher Erfolge von Mileis Reformkurs springt die Wirtschaft nicht so recht an. Viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, Investoren halten sich angesichts der unsicheren Lage zurück. Die Industrieproduktion ist wegen der schlechten Wettbewerbsfähigkeit und billiger Importe eingebrochen, die Inflationsrate liegt noch immer bei über 30 Prozent im Jahr. Argentinien ist außerdem mit über 300 Milliarden US-Dollar im Ausland verschuldet.
Korruptionsskandale kratzen an Mileis Image
Zudem kratzen mehrere Korruptionsskandale in Mileis Umfeld an seinem Image als unabhängiger Politrebell, der ganz anders sein will als das Establishment des südamerikanischen Landes. Milei selbst bewarb zudem auf der Plattform X die Krypto-Währung $LIBRA, kurz danach verkauften die Initiatoren ihre Anteile, der Wert brach ein und Anleger verloren schätzungsweise 200 Millionen US-Dollar.
Seiner Schwester und wichtigsten politischen Beraterin, Karina Milei, wird vorgeworfen, bei Pharmabestellungen der öffentlichen Hand für Behinderte Schmiergelder verlangt zu haben. Sie weist die Vorwürfe zurück. Kurz vor der Wahl stieg auch noch Mileis Spitzenkandidat in der Provinz Buenos Aires, José Luis Espert, aus dem Rennen aus. Zuvor war bekanntgeworden, dass Espert 200.000 US-Dollar Berater-Honorar von einem Unternehmer kassiert hatte, der in den USA wegen Drogenhandels gesucht wird.
