Landkreise weg, neue Großkreise her – was die FDP mit ihrer Verwaltungsreform in Baden-Württemberg plant und wie diese das Land verändern könnte.

Die FDP möchte die Landkreise in ihrer jetzigen Form auflösen. Das geht aus einem Positionspapier von Parteichef Hans-Ulrich Rülke hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Mit 35 Land- und neun Stadtkreisen, die viele untere Behörden des Landes beherbergen, geht Geschwindigkeit und Kompetenz verloren“, heißt es darin. 

Die Liberalen hatten bereits als zentrale Forderung ihres Wahlprogramms zur Landtagswahl im März 2026 beschlossen, alle Regionalverbände und Regierungspräsidien im Land abzuschaffen.

Regionalverbände weg, Großkreise her

Nun erläutert die Partei, wie sie ihre radikale Verwaltungsreform konkret umsetzen möchte: Zunächst sollen die 12 Regionalverbände dem Papier zufolge bis 2027 aufgelöst werden, ihre Aufgaben werden dann an die Landkreise übergeben oder ersatzlos gestrichen. 

Daraufhin sollen die 44 Land- und Stadtkreise in 13 größeren Verwaltungseinheiten aufgehen, den sogenannten Groß- oder Regionalkreisen. Die sollen zwar den gleichen regionalen Zuschnitt haben wie die zuvor aufgelösten 12 Regionalverbände – aber andere Aufgaben. Die Landeshauptstadt Stuttgart könne als eigenständige kreisfreie Stadt erhalten bleiben.

Kompetenz bündeln, Aufgaben zentralisieren

Die Großkreise übernehmen zwar dann nach Vorstellung der FDP die Aufgaben der Landkreise, allerdings sollen Ressourcen gebündelt und Doppelstrukturen abgebaut werden, um Stellen und Geld zu sparen. 

Aber was passiert mit den ganzen Landratsämtern? Bestehende örtliche Infrastruktur und Liegenschaften sollen dort, wo es sinnvoll sei, weiter genutzt werden können, schreibt die FDP. Die Landräte der Regionalkreise sollen künftig direkt vom Volk im jeweiligen Regionalkreis gewählt werden.

Ab 2031 will die FDP dann noch die Regierungspräsidien abschaffen, die durch die neuen Großkreise entbehrlich würden. Die Aufgaben des Straßenbaus würden auf die Landesebene übergehen. Um das Veterinärwesen, die Lebens- und Futtermittelüberwachung, den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie sollen sich dann die Regionalkreise kümmern. Die Stabstellen für Klimaschutz an den Präsidien sollen aufgelöst werden.

„Durch eine Auflösung der Regierungspräsidien werden die Landesministerien zur finalen und einzigen Aufsichts- und Widerspruchsinstanz. Zusätzliche Kontroll- und Aufsichtsstellen reduzieren wir auf ein Mindestmaß“, schreibt Rülke in dem Papier.

Jede fünfte Stelle soll wegfallen

Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg vermitteln zwischen Landesregierung und Kommunen, kontrollieren die Umsetzung von Gesetzen und bündeln und koordinieren Aufgaben wie den Denkmalschutz. Baden-Württemberg hat vier davon: Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen. Auch die zwölf Regionalverbände sind eine Art Bindeglied zwischen Land und Kommunen. Es handelt sich um Zusammenschlüsse mehrerer Städte und Landkreise, die bestimmte Aufgaben gemeinsam erledigen. 

Bis 2036 soll nach Plan der FDP jede fünfte Stelle in der Verwaltung durch digitale Prozesse und intelligente Automatisierung entbehrlich gemacht werden. Aber die Liberalen wollen auch niemanden vorzeitig entlassen. „Die Reduzierung der Stellenanzahl ergibt sich über die natürliche Fluktuation und reguläre Pensionierungen.“

Rülke zieht als Spitzenkandidat der Liberalen in den Wahlkampf zur Landtagswahl. Im Moment ist aber ungewiss, ob der FDP überhaupt der Wiedereinzug in den Landtag gelingt – derzeit liegt die Partei bei fünf bis sieben Prozent.