In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen Rückschlag erlitten. Ein Bundesberufungsgericht stoppte am Dienstagabend (Ortszeit) die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon für unbestimmte Zeit. Trump hatte den Einsatz von rund 200 Nationalgardisten in der von den oppositionellen Demokraten regierten Stadt an der US-Nordwestküste angeordnet.
Das in San Francisco ansässige Berufungsgericht setzte aber nun die von ihm selbst in der vergangenen Woche erteilte Erlaubnis für den Einsatz der Garde in Portland aus. Die vorherige Entscheidung des Gerichts war von einem Gremium aus drei Richtern gefällt worden, nun sollen elf Richter den Fall nochmals prüfen. Ein Datum dafür nannte das Gericht nicht.
Mit dem jetzigen Rückzieher des Berufungsgerichts ist wieder die erstinstanzliche Entscheidung einer Bundesrichterin in Kraft, welche die Entsendung der Nationalgarde nach Portland für rechtswidrig erklärt hatte. Bundesrichterin Karin J. Immergut hatte ihren Beschluss damit begründet, dass es weder einen „Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“ gebe.
Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, begrüßte den jetzigen Beschluss des Berufungsgerichts, das frühere Verbot des Nationalgarden-Einsatzes wieder in Kraft zu setzen. Das Gericht sende damit die „klare Botschaft“, dass der Präsident nicht „ohne Notwendigkeit Militär in US-Städte schicken kann“.
Trump hat seine Entscheidung zur Entsendung der Nationalgarde nach Portland damit begründet, dass dort unkontrollierte Gewalt auf den Straßen herrsche – womit er sich in erster Linie auf die Proteste gegen seine harsche Einwanderungspolitik bezieht. Er bezeichnete die Stadt an der US-Nordwestküste als „vom Krieg verwüstet“ – eine Zustandsbeschreibung, die von den örtlichen Verantwortlichen vehement zurückgewiesen wird.
In Portland wie in den anderen Städten, in welche Trump die Entsendung der Nationalgarde verfügt hat, regieren die Demokraten. Trump begründet alle diese Einsätze mit angeblich ausufernder Gewalt und einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit.
Der Präsident hatte die Nationalgarde auch nach Los Angeles, in die Hauptstadt Washington, nach Memphis und Chicago beordert. Dies löste eine ganze Serie von Rechtsstreitigkeiten aus. So haben Bundesgerichte auch die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago blockiert.
