Donald Trump und seine Getreuen werfen der Presse immer wieder unlautere Methoden vor. Nun schirmt sich das Weiße Haus mit einer neuen Regel gegen Journalisten ab. 

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Freitag den Zugang von Reportern im Weißen Haus eingeschränkt: Künftig ist der Zugang zu einem zentralen Bereich im Pressebüro des Weißen Hauses ohne Termin verboten – um „sensible“ Informationen zu schützen, wie es in einem Memo des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses heißt.

Bisher konnten sich akkreditierte Journalisten im Pressebereich des Weißen Hauses frei bewegen. Ab jetzt haben sie keinen Zugang mehr zu dem als „Upper Press“ bekannten Bereich im Westflügel des Weißen Hauses. Dort befindet sich das Büro von Sprecherin Karoline Leavitt. Für einen Besuch dort müssen Reporter nun einen Termin vereinbaren, wie US-Präsident Donald Trumps Sprecherin mitteilte. Medienvertreter dürfen weiterhin den als „Lower Press“ bezeichneten Bereich neben dem Presseraum des Weißen Hauses betreten, wie es in dem Memo heißt.

Ein Journalistenverband kritisierte die neuen Einschränkungen umgehend. Diese hinderten Medien daran, Regierungsvertreter zu befragen und für Transparenz zu sorgen, erklärte die White House Correspondents‘ Association. Die Vereinigung vertritt die am US-Regierungssitz akkreditierte Journalisten.

Angespanntes Verhältnis zwischen Trump-Regierung und Journalisten

Leavitt zufolge sind die Einschränkungen nötig, weil die Pressestelle des Weißen Hauses auch für die Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates zuständig ist und sich in den Büros daher auch vertrauliche Unterlagen befinden könnten. Der Kommunikationsdirektor des Weißen Haus, Steven Cheung, sagte – ohne Beweise dafür vorzulegen –, dass Reporter Mitarbeiter in dem Bereich aufgelauert und heimlich Video- und Audioaufnahmen gemacht hätten.

Das Weiße Haus hat in Trumps zweiter Amtszeit ein angespanntes Verhältnis zu Medien. Leavitt wirft ihnen immer wieder vor, voreingenommen zu sein und nicht fair über den Präsidenten zu berichten. Die Maßnahme ist eine weitere Einschränkung für Journalisten durch die Trump-Regierung. Trump sprach vor einigen Wochen davon, dass die Medienvertreter aus dem Weißen Haus in ein benachbartes Regierungsgebäude verlegt werden könnten. Zuletzt hatte auch das von Trump in Kriegsministerium umbenannte Verteidigungsministerium die Zugangsregeln für Journalisten im Pentagon verschärft.