Wie lässt sich die Demokratie in Hessen besser schützen? Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag setzt dafür unter anderem auf Bildungsprojekte, Präventionsangebote und Forschung.

Die Grünen im hessischen Landtag wollen sicherstellen, dass Hessen auch in Zukunft dauerhaft Geld für Demokratieprojekte ausgibt. Ein heute von der Fraktion vorgestellter Gesetzentwurf zielt darauf ab, dass bestehende Demokratieprojekte beständig finanziert und dafür nicht immer wieder neue Gelder beantragt werden müssen. Die Grünen zielen mit dem Vorstoß vor allem auf Bildungsarbeit sowie Beratungs- und Präventionsangebote gegen Extremismus und Forschung ab.

Bestehende Strukturen sollen abgesichert werden, sagte Lara Klaes (Grüne), Fraktionssprecherin für Demokratieförderung. Dazu gehörten etwa das Demokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg oder Meldestellen für Vorfälle von Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus wie RIAS oder MIA. In den Regionen sollten etwa mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus oder Einrichtungen gefördert werden, die Bildungsarbeit zur Erinnerungskultur betreiben.

Laut Entwurf soll es Forschungen und regelmäßige Studien zur „demokratischen Kultur in Hessen“ sowie den „Ursachen von autoritären und extremistischen Bestrebungen“ geben. Zudem soll ein Landesbeirat mit Vertretern aus Wissenschaft, Kommunen, Zivilgesellschaft und Landesregierung gegründet werden. Er soll die Regierung künftig zur Demokratieförderung beraten. Die Grünen-Fraktion möchte den Gesetzentwurf kommende Woche im Landtag einbringen.

Grüne: Mehr Verlässlichkeit für Demokratieprojekte

Der Handlungsdruck bei der Demokratieförderung sei höher denn je, betonte Grünen-Politikerin Klaes. Die Demokratie sei am Bröckeln, wenn rechtsextreme und andere extremistische Straftaten zunehmen. 

Mit dem Landesdemokratiefördergesetz solle die Finanzierung für Demokratieprojekte langfristig gesetzlich festgeschrieben werden. Für das Land bedeuteten dies Kosten von mindestens elf Millionen Euro pro Jahr, so Klaes. 

Landesregierung arbeitet parallel an Gesetz

Parallel dazu arbeitet die Landesregierung an einem Demokratiefördergesetz, das im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Das teilte die Staatskanzlei in Wiesbaden auf Anfrage mit. Ziel sei es, im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. 

Als Grundlage für das Gesetz diene eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Demokratiestudie. Mit deren Ergebnissen wolle die Landesregierung die Inhalte des Gesetzes in den kommenden Monaten erarbeiten.

Innenminister: Hessen habe bereits „umfassendes Programm“

„Das Land Hessen hat bereits ein umfassendes Programm zur Demokratieförderung“, erklärte Innenminister Roman Poseck (CDU). Im Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ würden bis Ende 2029 über 100 Projekte gefördert. Insgesamt beträgt die Förderung daraus laut Innenministerium etwa elf Millionen Euro pro Jahr. Davon zahlt das Land bisher 8,8 Millionen Euro und der Bund übernimmt die übrigen 2,2 Millionen Euro. Nach dem Willen der Grünen soll die Demokratieförderung unabhängig von Bundesmitteln werden, erklärte Klaes.