ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen reformiert werden. Die Pläne stoßen auf Bedenken beim BSW. Eine Mehrheit der SPD/BSW-Koalition ist fraglich. Was sagt der BSW-Fraktionschef?

Brandenburgs BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hat die Bedenken aus seiner Partei gegen die Medienstaatsverträge verteidigt, will aber zugleich mögliche Folgen für die Koalition im Blick behalten. Am Dienstag berät die Fraktion darüber, wie sie ihre Zweifel an den Plänen für mehr Jugendschutz und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich machen kann.

„Es ist keine Eskalation zum Selbstzweck oder um den Koalitionspartner zu provozieren, sondern aus politischer Überzeugung“, sagte Lüders der Deutschen Presse-Agentur. „Wir denken auch mögliche Auswirkungen auf die Koalition mit.“ Die Staatsverträge seien ohne Beteiligung des BSW ausgehandelt worden. Es gehe um einen wichtigen Punkt, den die Bundespartei nicht zu Unrecht betont habe. „Es ist nicht unsere Absicht, die Koalition zu gefährden“, sagte Lüders. „Darüber müssen wir reden.“

Der Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Staatsverträge ab. Er fordert eine umfassendere Reform und befürchtet beim Jugendschutz eine „Zensur durch die Hintertür“. Im Thüringer Landtag stimmte das BSW für die Reformpläne, in Sachsen dagegen.

Gespräche laufen zwischen SPD und BSW

Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition steht vor einer Belastungsprobe. Der Landtag entscheidet voraussichtlich in der übernächsten Woche über die beiden Medienstaatsverträge, denen das SPD/BSW-Kabinett schon zugestimmt hat. Bei mehreren Nein-Stimmen aus der BSW-Fraktion hätte die Koalition keine eigene Mehrheit. Zunächst hatte die „Märkische Oderzeitung“ darüber berichtet.

Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) will mit Nein stimmen und befürchtet im Staatsvertrag zum Jugendschutz, dass es eine „weitgehende Öffnung für Zensur- und Überwachungsmaßnahmen“ und ein mögliches Lahmlegen etwa von Computern durch staatliche Überwachung gebe, sagte er der dpa. Wann genau ein Eingriff gerechtfertigt sei, bleibe jedoch offen. 

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag will nach Angaben von Fraktionschef Björn Lüttmann geschlossen für die beiden Staatsverträge stimmen und ist mit dem Koalitionspartner im Gespräch.

CDU geht von Zustimmung der Koalition aus

Die CDU will sich nicht auf die Rolle als Mehrheitsbeschafferin reduzieren. Sie macht ihr Abstimmverhalten nicht vom Zustand der Koalition abhängig: „Wenn wir etwas richtig finden, stimmen wir zu und das Abstimmungsverhalten der CDU in allen anderen Landesparlamenten spricht für sich“, sagte Fraktionschef Jan Redmann. „Wir gehen davon aus, dass die Koalition weiterhin hinter Ministerpräsident Woidke, dem Koalitionsvertrag und dem Kabinett steht und dem Medienstaatsvertrag zustimmt.“

Bis zum 30. November sollen die Länderparlamente über die Verträge entschieden haben – sonst sind sie gegenstandslos. Die Regierungschefs haben bereits zugestimmt. SPD und BSW haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit, faktisch ist eine Stimme unsicher.