Der CDU-Abgeordnete Ralf Brinkhaus hat vor dem am Mittwoch tagenden „Entlastungskabinett“ der Bundesregierung die Erwartungen gedämpft. Alle riefen immer „nach dem ganz, ganz großen Wurf – den wird’s nicht geben“, sagte Brinkhaus am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Es seien stattdessen „hunderte von kleinen Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden müssen“. So würde es am Mittwoch zum Beispiel konkret um den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen gehen.
Brinkhaus nannte das Sicherheits- und Regelungsbedürfnis hierzulande als größtes Hindernis beim Bürokratieabbau. Hier müsse sich etwas ändern. Der CDU-Politiker, der im Bundestag im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sitzt, forderte zugleich ein „viel, viel tieferes“ Vorgehen. „Wir müssen bessere Gesetze machen“, betonte er – Gesetze, die praxistauglich seien.
Zudem müssten Bund, Länder und Kommunen besser kooperieren. Die drei Ebenen seien nicht vernünftig miteinander abgestimmt, sagte Brinkhaus. Sie könnten zum Beispiel Daten nicht miteinander austauschen.
Die Bundesregierung will bei der Kabinettsitzung am Mittwoch vorwiegend Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau beschließen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte dazu in den vergangenen Wochen einen Brief an seine Ressortkollegen verschickt, in dem er um Entlastungsvorschläge bat.
