Zig Verfahren gegen geblitzte Autofahrer werden in Mindelheim im Allgäu wegen Verjährung eingestellt – da wird die Verwaltungsspitze hellhörig. Einer Stadtmitarbeiterin droht jetzt ein Prozess.
Eine Mitarbeiterin einer Stadt im Allgäu soll in mehr als 100 Fällen keine Bußgeldverfahren gegen Temposünder vorangetrieben haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurde gegen die inzwischen freigestellte Mitarbeiterin in Mindelheim (Landkreis Unterallgäu) Anklage beim Amtsgericht Memmingen erhoben. Vorgeworfen werden ihr demnach 164 Fälle von Rechtsbeugung.
Der Stadt sollen wegen der Nicht-Bearbeitung der Verfahren Bußgelder in Höhe von fast 10.000 Euro entgangen sein, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Memmingen. Weshalb sich die Frau nicht um die Verfahren gekümmert hat, werde in der Anklage nicht benannt. Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Anzeige erstattet hatte in dem Fall den Ermittlern zufolge die Stadtverwaltung selbst – nachdem dem Controlling aufgefallen war, dass eine „ungewöhnlich hohe Anzahl“ an Verfahren wegen Verjährung nicht mehr verfolgbar waren. Die Mitarbeiterin sei daraufhin „unverzüglich von ihrer Arbeit freigestellt“ worden. Ob sie sich auf einen Prozess einstellen muss, entscheidet jetzt das Amtsgericht Memmingen im Zuge der Zulassung der Anklage.
