Die ostdeutschen Länder fordern, bei der Verteilung von EU-Geldern weiterhin mitreden zu können. Warum sie die geplanten Änderungen kritisch sehen.
In Gesprächen mit EU-Vertretern wollen die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentin in Brüssel heute (13.30 Uhr) ihre Standpunkte zur künftigen Verteilung von EU-Geldern klarmachen. „Für die ostdeutschen Länder ist vor allem eines wichtig: Dass ein zentrales Ziel der EU-Kommission die Förderung der ländlichen Räume bleibt“, sagte Thüringens Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) im Vorfeld der 55. Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in der belgischen Hauptstadt.
Thüringen hat dieses Jahr den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Geplant sind Treffen mit EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin, EU-Kommissar für Kohäsion Raffaele Fitto und dem EVP-Fraktionschef Manfred Weber.
Ost-Länder pochen auf Mitspracherecht
Gruhner zufolge dringen die ostdeutschen Bundesländer darauf, auch im neuen langfristigen Haushalt der EU weiterhin ein Mitspracherecht bei der Verteilung von EU-Geldern zu haben. In der Diskussion geht es etwa um die sogenannten Kohäsionsausgaben.
Die Zahlungen machen derzeit mehr als ein Drittel des EU-Haushalts aus und sollen der Strukturförderung von wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen dienen. Bislang haben die Bundesländer bei der Verteilung noch ein Mitspracherecht, nach Plänen der EU-Kommission könnten die Mittel künftig auf nationaler statt wie bisher auf regionaler Ebene verteilt werden.
Absage an Deckelung von Agrargeldern
Ein weiteres Thema ist die EU-Agrarpolitik. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hatte im Vorfeld des Treffens einer Deckelung eine Absage erteilt. Ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe bewirtschaften zum Teil deutlich mehr Fläche als Unternehmen im Westen. Damit wären sie bei einer Kürzung der flächenbezogenen Gelder ab einer bestimmten Grenze, wie sie derzeit für die nächste EU-Förderperiode ab 2028 diskutiert wird, deutlich härter betroffen.
