Verteidigung, Sicherheit und regionale Stärkung: Die ostdeutschen Bundesländer drängen auf gezielte EU-Investitionen in strukturschwache Regionen.
Die ostdeutschen Bundesländer fordern, bei EU-Aufrüstungsprogrammen stärker berücksichtigt zu werden. Aktuelle und künftige EU-Förderprogramme sollten Kriterien enthalten, um strukturschwache Regionen wie Ostdeutschland systematisch zu berücksichtigen, heißt es in einer Europa-Erklärung der Ost-Länder.
„Gefördert werden sollen auch Technologien mit dualem Nutzen, Cyberlösungen und Medizintechnik, um bestehende industrielle Potenziale in strukturell herausgeforderten Regionen der EU für Wertschöpfung und Resilienz zu aktivieren“, steht in der Erklärung, die nach einem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentin in Brüssel veröffentlicht wurde. Sie fordern darin, vor allem bei Verteidigungsinvestitionen und der Umsetzung des EU-Plans „ReArm Europe“ (etwa: Europa wieder aufrüsten) eine „besondere Berücksichtigung zu ermöglichen“.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte, alle spürten, dass sich die weltpolitische Lage rasant ändere – auch technologisch. Daher müsse stärker auf eine europäische Souveränität gesetzt werden. „Und dazu zählt natürlich auch die eigene Verteidigungsfähigkeit.“
Ost-Länder wollen selbst über Mitteleinsatz entscheiden
In der Erklärung bekräftigen die Regierungschefs ihre Forderung, dass sie weiterhin bei der Verteilung von EU-Geldern mitreden wollen. Die Entscheidungshoheit der Länder über die Verwendung der Fördermittel müsse gewahrt bleiben, betonte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Denn sie tragen die Verantwortung für die Umsetzung vor Ort.“
Sein Amtskollege aus Thüringen sagte: „Wir konnten deutlich machen, dass es wichtig ist, dass in den Ländern weiter entschieden werden kann, welche Schwerpunkte gesetzt werden können.“ Man wisse vor Ort besser, wo die Bedürfnisse seien, um in Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Voigt sagte, man habe für die Anliegen der Ost-Länder in Brüssel Unterstützung erfahren.
In ihrer Erklärung fordern die ostdeutschen Bundesländer, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein eigenständiger Politikbereich der EU bleibt. „Kürzungen des GAP-Budgets im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden abgelehnt.“ Voigt warnte, dass größere Agrarbetriebe im Osten „durch eine Fehlsteuerung, durch einen Architekturfehler geschwächt werden“.
Thüringen hat dieses Jahr den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Im Rahmen ihrer 55. Regionalkonferenz in der belgischen Hauptstadt trafen die ostdeutschen Regierungschefs unter anderem EU-Kommissare für Haushalt, Kohäsion und Migration sowie den EVP-Fraktionschef Manfred Weber.
