Vor dem Hintergrund der diplomatischen Spannungen mit Georgien hat die Bundesregierung den deutschen Botschafter zurück nach Tiflis entsandt. Die ausdrückliche Erwartung an die georgische Regierung sei, dass „persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die Rückberufung des Botschafters vor einigen Wochen zu Konsultationen nach Berlin sei ein „ganz klares diplomatisches Signal an die georgische Führung“ gewesen, betonte der Außenamtssprecher.
Das Auswärtige Amt hatte die Rückberufung des Diplomaten Ernst Peter Fischer mit „unbegründeten Anschuldigungen“ und „aggressiver Rhetorik der georgischen Führung“ gegenüber dem Diplomaten begründet. „Seit vielen Monaten hetzt die georgische Führung gegen die EU und auch den deutschen Botschafter persönlich“, hatte das Außenministerium in Berlin Mitte Oktober erklärt.
Dabei ging es unter anderem um eine Einbestellung des deutschen Diplomaten bei der georgischen Regierung, um ihn an die Einhaltung der Wiener Konvention zu diplomatischen Beziehungen zu „erinnern“. Zugleich hatte die georgische Regierung „Besorgnis hinsichtlich Versuchen, eine radikale Agenda innerhalb des Landes zu ermutigen“, geäußert.
Fischer werde nun nach seiner Rückkehr nach Georgien „seine engagierte Arbeit fortsetzen“, sagte der Außenamtssprecher am Freitag. Mit der Regierung in Tiflis seien Gespräche geführt worden. „Wir messen die georgische Führung jetzt an ihren Taten“, sagte der Außenamtssprecher in Berlin. „Daraus werden wir unsere weiteren Schlüsse ziehen.“
Georgien befindet sich seit etwa einem Jahr in einer tiefen politischen Krise. Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober vergangenen Jahres, bei der sich die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner. Die Protestbewegung verlor zuletzt jedoch an Sichtbarkeit, viele Oppositionelle und auch Journalisten wurden festgenommen.
Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern. Die Regierung weist dies zurück.
