Während des Shutdowns will die US-Regierung um Donald Trump nur gekürzte Hilfen für einkommensschwache Amerikaner auszahlen. Dem schiebt ein Richter nun einen Riegel vor.

Inmitten der längsten Haushaltssperre in den USA hat ein Bundesrichter die Regierung verpflichtet, die Lebensmittelhilfen für 42 Millionen einkommensschwache Amerikaner für November bis Freitag vollständig zu finanzieren. Damit blockierte er am Donnerstag den Plan der Regierung von Präsident Donald Trump, während der aktuellen Haushaltssperre, des Shutdowns, nur gekürzte Leistungen zu gewähren. Die Entscheidung fällte Bundesrichter John McConnell am Ende einer Anhörung in Providence im US-Bundesstaat Rhode Island.

McConnell zufolge kam die Regierung mit ihrem Plan für eine nur teilweise Finanzierung einer Anordnung vom Samstag nicht nach. Darin war sie aufgefordert worden, bis spätestens Mittwoch die vollständige oder teilweise Auszahlung der Hilfen sicherzustellen. Die Regierung habe stattdessen einen Plan für eine Teilzahlung vorangetrieben, ohne ein bekanntes Problem zu lösen: In vielen Bundesstaaten könne es Wochen oder Monate dauern, die beispiellosen gekürzten Leistungen umzusetzen. „Die Beweislage zeigt, dass Menschen hungern werden, die Tafeln überlastet sein werden und unnötiges Leid entstehen wird“, sagte McConnell. „Das ist es, was irreparabler Schaden hier bedeutet.“

USA: Städte klagen wegen Lebensmittelhilfen gegen Trump-Regierung 

Die Klage war von gemeinnützigen Organisationen und Städten eingereicht worden. Sie richtete sich gegen die Aussetzung der Leistungen aus dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), auch bekannt als Lebensmittelmarken, durch das US-Landwirtschaftsministerium. McConnell ist ein von Trumps Vorgänger, dem demokratischen Präsidenten Barack Obama, ernannter Richter.

Der seit 36 Tagen andauernde Stillstand der Regierung ist der längste in der Geschichte der USA. Hintergrund des Shutdowns ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress über ein Haushaltsgesetz. Die Demokraten bestehen auf einer Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung, was die Republikaner ablehnen. Der Stillstand begann am 1. Oktober und führte dazu, dass rund 750.000 Bundesbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt wurden.