Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ein „entschlossenes Zeichen“ auf EU-Ebene gegen die „Paketflut“ aus China gefordert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse sich beim geplanten Treffen der EU-Finanzminister am 20. Juni dafür einsetzen, dass Maßnahmen gegen die Online-Billighändler Temu und Shein schneller beschlossen und eingeführt werden, zitierte der „Spiegel“ am Donnerstag aus einem Brief des HDE. Die Instrumente dazu lägen auf dem Tisch.
„Es kann nicht sein, dass die Unternehmen in der EU, die alle Bestimmungen einhalten müssen, am Ende die Dummen sind, weil ihre Konkurrenz aus China nicht auf die Einhaltung der EU-Normen kontrolliert werden kann und auch nicht wird“, zitierte der „Spiegel“ weiter aus dem Brief an den Finanzminister. Auch tausende Zuliefererunternehmen seien „einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt“. Sie hätten mit Umsatzrückgängen von bis zu 60 Prozent zu kämpfen. „Der Handel bleibt folglich auf den zu deutlich höheren Preisen produzierten Waren sitzen.“
Der HDE befürwortet laut „Spiegel“-Bericht Maßnahmen wie die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze und eine Bearbeitungsgebühr für Chinapakete. Sie dürfe aber nur für „Sendungen aus Ländern von außerhalb der EU“ erhoben werden und nur Waren betreffen, die direkt an die Endkunden gehen. Ansonsten könnte das die internationalen Einkäufe der heimischen Handelsunternehmen verteuern.
Temu und Shein wurden in China gegründet und locken mit extrem billigen Angeboten, Shein vor allem mit Kleidung. In Brüssel laufen gegen beide Billighändler bereits Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen EU-Gesetze zum Verbraucherschutz und die Regeln für Online-Plattformen. Die EU-Kommission hat zudem kürzlich eine pauschale Gebühr in Höhe von zwei Euro auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU angekündigt, die an private Haushalte gehen.
Erst Anfang April hatte der HDE Beschwerde gegen Temu beim Bundeskartellamt eingereicht. Die heimischen Handelsunternehmen investierten viel Geld in die Einhaltung von Umwelt- sowie Verbraucherschutzauflagen und finanzierten mit ihren Steuerzahlungen das Gemeinwesen, erklärte der HDE damals. „Dagegen verkaufen chinesische Plattformen wie Temu massenhaft Waren auf unserem Markt, ohne sich an die geltenden Vorschriften zu halten.“
