Der Regierende Bürgermeister stellt sich gegen die Arbeitssenatorin. Der SPD-Fraktionschef findet das deplatziert und sagt das auch deutlich. Der Koalitionsstreit geht in eine neue Runde.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für dessen Stellungnahme zur Ausbildungsumlage scharf kritisiert. Gleichzeitig formulierte er die Erwartungen der SPD an die weitere Zusammenarbeit in der Koalition und fordert eine Überprüfung der bisherigen Politik bei den Haushaltskürzungen.

Gerade in Krisenzeiten setze erfolgreiche Politik Verlässlichkeit voraus, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. Wegners Äußerungen seien eine einseitige Abkehr von getroffenen Verabredungen. Sie wirkten angesichts der bisher vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Koalition deplatziert. 

Saleh nennt den öffentlichen Streit unangemessen

„Dieser dadurch öffentliche Senatsstreit ist insbesondere der Tatsache nicht angemessen, dass jährlich Tausende Berliner Jugendliche ohne Ausbildungsplatz auf der Strecke bleiben.“

Wegner hatte sich am Mittwoch gegen den Vorstoß von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für eine Ausbildungsplatzumlage gewandt: „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belastet“, sagte der CDU-Politiker. 

Kiziltepe hatte zuvor mitgeteilt, dass sie die Einführung einer sogenannten Ausbildungsplatzumlage für alle Arbeitgeber vorbereitet – für den Fall, dass das Ziel von 2.000 zusätzlichen Lehrstellen bis Ende 2025 nicht erreicht wird. Ein Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz sei fertig.

SPD verlangt Überprüfung der Kürzungen 

Saleh sagte dazu, die Arbeitssenatorin stehe damit auf dem Boden des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD. Für den SPD-Fraktionschef geht es aber um mehr als um die Ausbildungsplätze: „Diese einseitige und unbegründete Blockadehaltung der CDU wirft die ernsthafte Frage auf, wie die Koalition den Sorgen und Wünschen der Berlinerinnen und Berliner bei den großen Fragen gerecht werden will“, sagte er. 

Für die SPD seien die Mietenfrage und die auf einem erfolgreichen Volksentscheid basierende Vergesellschaftung, der über dem Bund liegende Berliner Mindestlohn und die Justierung des Neutralitätsgesetzes nach wie vor „Gelingensbedingungen“ dieser Koalition.

„Insbesondere erwarten wir vom Regierenden Bürgermeister nach der Änderung der Schuldenbremse, dass der Senat seine erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen überprüft, um unnötige Kürzungen oder Streichungen im Interesse der Menschen zu unterlassen.“