Die Grünen warnen vor hohen Kosten durch die von der schwarz-roten Koalition geplanten massiven Steuerentlastungen für Unternehmen. „Das wird ganz vielen Kommunen in Deutschland das Genick brechen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Er verwies auf drohende Mindereinnahmen in Milliardenhöhe.
Dies werde schwerwiegende Folgen etwa für Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen oder den öffentlichen Nahverkehr haben, warnte Audretsch. „Wenn ein SPD-Finanzminister die Daseinsvorsorge derartig kaputt macht vor Ort, dann macht das Schaden“, sagte er mit Blick auf die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Auch für die Wirtschaft selbst könne dies zu Problemen führen, denn auch sie sei auf funktionierende Strukturen angewiesen.
Die Pläne Klingbeils sehen unter anderem Sonderabschreibungen für Unternehmen sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer vor. Mit dem Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ soll sich das Bundeskabinett am Mittwoch befassen.
