Olaf Lies hat vor, das Kabinett umzubauen. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten will der SPD-Politiker Europa zur Chefsache machen. Das Thema kehrt zurück in die Staatskanzlei.

Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) schafft das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ab. Damit wird Niedersachsen unter dem künftigen Regierungschef nicht mehr zehn, sondern nur neun Ministerien haben.“Die Aufgaben werden zur Chefsache und in die Staatskanzlei integriert“, kündigte Lies an. Der SPD-Politiker stellte Melanie Walter als neue Europaministerin in der Staatskanzlei vor. Walter solle eine starke Stimme für Niedersachsen in Brüssel werden.

Lies dankte der amtierenden Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) für ihre Arbeit. „Es geht hier nicht um Einsparungen“, sagte der designierte Regierungschef zu der Strukturveränderung. „Es geht hier darum, das Meiste für das Land Niedersachsen herauszuholen.“ 

Europa-Staatssekretär wechselt ins Wirtschaftsministerium

Der bisherige Wirtschaftsminister soll am 20. Mai die Nachfolge von Stephan Weil als Ministerpräsident antreten. Lies präsentierte zudem den bisherigen SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne (SPD) als neuen Wirtschaftsminister des Landes. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Hannover soll der bisherige Staatssekretär im Europaministerium, Matthias Wunderling-Weilbier, werden.

In der aktuellen Form bestand das Europaministerium erst seit 2017. Damals startete die SPD-Politikerin Birgit Honé als Ministerin, ihr folgte 2022 Osigus. Niedersachsen sei ein starkes Industrieland und brauche künftig eine starke Stimme in Brüssel, sagte Lies, der mit der Entscheidung dem Bedeutungszuwachs der Europapolitik gerecht werden will. 

Die neue Europaministerin Walter ist 51 Jahre alt und auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Uelzen aufgewachsen. Sie sei Niedersächsin durch und durch, sagte die SPD-Politikerin. 

Einrichtung des Europaministeriums 2017 in Kritik

Das Europaministerium sorgt laut eigener Beschreibung unter anderem dafür, dass Regionalförderung aus Brüssel in den niedersächsischen Regionen auch ankommt. Trotz anhaltender Kritik vor allem an den Kosten sprach Ministerin Osigus 2023 in der „HAZ“ von einer „Erfolgsgeschichte“, die das Haus seit 2017 schreibe. 

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen hatte die Einrichtung eines eigenen Europaministeriums schon 2017 als überflüssig kritisiert. Später betonte der Verein, dass eine Auflösung ein erster Schritt beim dringend benötigten Abbau in der Ministerialbürokratie wäre. 

CDU sprach sich auch für Abschaffung des Ministeriums aus

Auch der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat sich dafür ausgesprochen, das Europaministerium abzuschaffen. Mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel sagte er, das Thema Europa müsse Chefsache sein und gehöre zurück in die Staatskanzlei.