Die CDU-Opposition wirft Brandenburgs Finanzminister Crumbach Täuschung vor und kündigt Verfassungsklage an. Es geht um zwei Experten in einer Runde zum Haushalt. Nun gibt es eine neue Wendung.
Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion zieht ihre geplante Verfassungsklage im Streit um eine Expertenrunde zum Haushalt vorerst zurück. Damit könnte der Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr wie geplant noch im Juni beschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW lenkten nach eigenen Angaben ein und schlugen gemeinsam mit der CDU einen Termin für eine erneute Anhörung am Donnerstag nächster Woche vor. „Die CDU-Fraktion wird vor diesem Hintergrund von einer Klage vor dem Verfassungsgericht vorläufig Abstand nehmen“, teilte sie mit.
CDU kritisiert Doppelrolle von Wissenschaftlern
Die CDU kritisiert, dass sich zwei Wissenschaftler in einer Anhörung im April zur geplanten Änderung rechtlicher Regeln für die Aufnahme von mehr Schulden äußerten und beide gleichzeitig je ein Gutachten zu dem Thema für das Finanzministerium erstellten. CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) Täuschung vorgeworfen. Die Koalitionsfraktionen und Crumbach hatten erklärt, keine Bedenken zu haben.
Umstrittene Änderung der Regeln für mehr Schulden
Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz begrüßte die Einigung, sagte aber auch: „Es steht die finanzielle Stabilität des Landes Brandenburg auf dem Spiel.“ Die geplante Ausweitung der Schuldenaufnahme würde nach seinen Worten eine Versechsfachung der Schulden von 500 Millionen auf über drei Milliarden Euro ermöglichen.
