Die MV-Ministerpräsidentin will wie andere Länder-Regierungschefs, dass Länder und Kommunen weniger als vom Bund geplant zum „Investitionsbooster“ beitragen müssen. Darüber wird nun verhandelt.

Das vom Bund geplante Entlastungspaket mit Sonderabschreibungen für die Wirtschaft würde das Land und die Kommunen in MV Schätzungen zufolge 140 bis 145 Millionen Euro kosten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, das Land müsse nach der vom Bund vorgesehenen Kostenaufteilung mit insgesamt etwa 80 Millionen Euro Mindereinnahmen in den Jahren 2025 bis 2027 rechnen – bei den Kommunen in MV seien es 60 bis 65 Millionen Euro.

Die Bundesregierung will mit dem Entlastungspaket bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos schaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Beides führt zu Einnahmeausfällen, die überproportional stark von den Kommunen getragen werden sollen.

„Kommunen sind über dem Limit“

Gerade bei den Kommunen sehe sie nicht, dass diese noch weiter belastet werden könnten, so Schwesig. „Die Kommunen sind weit über ihr Limit.“ Sie müssten entlastet werden. Auch das Land MV muss bereits in seine Rücklagen greifen, um seinen Haushalt auszugleichen. 

Schwesig begrüßte aber den „Investitionsbooster„. Er helfe jedem, der investiert, großen wie kleinen Unternehmen, sagte sie. Überdies sei es aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns wichtig, dass rasch auch die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Pendlerpauschale kämen.

Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), bekräftigte Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen für das vom Bund geplanten Entlastungspaket. „Wir wollen diesen Innovationsbooster“, sagte Sachsens Ministerpräsident nach dem Treffen der Länderchefinnen und -chefs in Berlin. Die Summen seien aber so gewaltig, dass man sie nicht einfach einsparen könne.