Wegen der schwierigen Haushaltslage im Bund steht derzeit vieles still. Auch Technologie- und Innovationsprojekte sind betroffen.

Thüringen kritisiert einen faktischen Förderstopp bei der Industrieforschung wegen des fehlenden Bundeshaushalts. Aus den Innovationsförderprogrammen des Bundes könne derzeit kein Geld für neue Technologie- und Entwicklungsprojekte zur Verfügung gestellt werden, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Mario Suckert am Rand der Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern in Stuttgart. 

Der derzeitige Wegfall dieser Förderung und die damit verbundene Planungsunsicherheit stelle eine erhebliche Belastung besonders für wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen dar, die sich größtenteils über Forschungsaufträge finanzierten, äußerte der Staatssekretär. „Hier drohen technologische Kompetenzen und qualifizierte Fachkräfte verloren zu gehen – zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“

Übergangsreglung soll der Bund schaffen 

Allein bei den wirtschaftsnahen Instituten in Thüringen könne in diesem Jahr ein Förderdefizit von sieben Millionen Euro entstehen. Auf Antrag Thüringens habe die Wirtschaftsministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, zügig haushaltsrechtliche Übergangslösungen zu schaffen und eine kontinuierliche Fortführung der Industrieforschung in Deutschland zu sichern. Das sei nötig, weil der Bundeshaushalt 2025 voraussichtlich erst im September verabschiedet werde. 

In Thüringen gibt es nach Ministeriumsangaben insgesamt zehn wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen mit 900 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 90 Millionen Euro. Ihr Profil reiche von der Mikrosensorik, Medizintechnik und Biotechnologie über Fertigungstechnik, Bau- und Materialforschung, Werkstoff-, Textil- und Kunststoffforschung bis zur angewandten Wasserstoffforschung. Das Land habe diese Einrichtungen seit 2014 mit knapp 50 Millionen Euro aus verschiedenen Förderprogrammen unterstützt. Der Bund müsse auch seinen Beitrag leisten.