Der Bund will mit Steuerentlastungen die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen. Doch den Ländern drohen Einnahmeausfälle. Mario Voigt ist aber zuversichtlich, dass es eine Lösung gibt.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist zuversichtlich, dass es vor der Sommerpause zu einer Lösung für einen Ausgleich von möglichen Steuerausfällen der Länder kommt. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern werde sich in den kommenden zwei Wochen mit dem Thema befassen, sagte Voigt nach Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer in Berlin. „Dann haben wir da, glaube ich, eine gute Chance, zu einer schnellen Lösung zu kommen und damit vor der Sommerpause auch noch steuerliche Entlastungen zu beschließen.“ Das wäre ein gutes Signal für Deutschland, sagte Voigt. 

Es sei zudem richtig, gleich am Anfang der Legislatur einen guten Weg zu finden. „Damit vermeiden wir Streit über die nächsten vier Jahre. Dann gibt’s nicht jedes Mal ein Feilschen. Man steht gemeinsam zusammen, das schafft Vertrauen in die Demokratie“, sagte er. 

Bund und Länder wollen über das Entlastungspaket für die Wirtschaft und die geplanten Milliardeninvestitionen auf einem Gipfel am 18. Juni weiter beraten.