Nach teils heftiger Kritik an einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu umstrittenen Zurückweisungen von Asylsuchenden haben die Justizminister von Bund und Ländern die Bedeutung unabhängiger Gerichte für den Rechtsstaat betont. Solche Attacken richteten sich nicht nur gegen einzelne Richter, sondern „das Recht selbst“ sowie „die Idee einer unabhängigen Justiz“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach einer Konferenz mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen am Freitag im sächsischen Bad Schandau.
Nach Angaben Hubigs gibt es nach der Berliner Entscheidung „massive Attacken auf die Justiz„. Dies sei eine alarmierende Entwicklung, welche die Justizministerkonferenz nicht unwidersprochen lasse könne. Sie werde „die unabhängige Justiz gegen Verleumdung und Angriffe verteidigen“. Als „in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar“ bezeichneten die Vertreter der unter Vorsitz der sächsischen Justizministerin Constanze Geiert (CDU) tagenden Ressortchef und -chefinnen der Länder die jüngsten Anfeindungen gegenüber Richtern.
Die Justizministerkonferenz veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung, in der die „richterliche Unabhängigkeit“ als „ein unverzichtbares Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats“ betont wird. Die Justiz garantiere „Rechtssicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit“. Ihre Unabhängigkeit müsse geschützt werden. „Wir stehen geschlossen an der Seite der Gerichte und Staatsanwaltschaften“, heißt es in der Erklärung der Konferenz weiter.
Anfang der Woche hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze in Eilbeschlüssen als rechtswidrig eingestuft. Konkrete Auswirkungen hat die Entscheidung nur auf die drei Einzelfälle. Sie befeuert aber die migrationspolitische Debatte. Verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von aus anderen EU-Staaten einreisenden Asylsuchenden sind zentrale Maßnahmen der neuen Bundesregierung.
Darüber hinaus befasste sich die Justizministerkonferenz mit weiteren Themen. Nach Angaben des sächsischen Justizministeriums forderte sie den Bund unter anderem auf, Strafbarkeitslücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt zu schließen. Gemeint sind etwa mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellte sogenannte Deepfakebilder oder die als Doxing bekannte Veröffentlichung von kompromittierenden Aufnahmen zusammen mit Namen oder persönlichen Angaben.
